Steuerdeal erlaubt deutsche Bank-Aufpasser

Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Steuerabkommen mit Deutschland eine weitgehende Konzession gemacht, die sie bislang nicht kommunizierte. Wie die Zeitung «Der Sonntag» berichtet, bekommt Deutschland das Recht, eigene Aufseher in die Schweizer Banken zu schicken. Demnach darf die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin überprüfen, ob sich die Banken an die deutschen Anleger- und Verbrauchervorschriften halten. Der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen hat das Abkommen analysiert und ist entsetzt: «Die Schweiz wird einen massiven Souveränitätsverlust erleiden.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Wenn deutsche Aufseher tatsächlich in der Schweiz tätig sein dürfen, ist das ein absolutes No-go.» Er sehe die nach einer ersten Beurteilung geäusserte Skepsis der SVP leider bestätigt und setze inzwischen «ein sehr grosses Fragezeichen hinter das Abkommen, das mehr und mehr zu Ungunsten unseres Landes ausfällt». Amstutz kritisiert die Schweizer Verhandlungsführung: «Sie wurde von den Deutschen, die offenbar sehr dreist auftreten, über den Tisch gezogen.» Was Deutschland erreicht habe, «grenzt an staatliches Raubrittertum».

Mitteparteien werden skeptisch

Auch in der CVP und der FDP, die das Abkommen bislang klar unterstützten, wächst die Kritik. CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) plädiert für eine nüchterne Güterabwägung und betont: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – die Schweiz kann auch ohne dieses Abkommen leben.» Nationalrat Philipp Müller (AG), designierter FDP-Präsident, wirft Widmer-Schlumpf vor, «dass das Kleingedruckte aus den Verhandlungen immer erst später und häppchenweise auftaucht».

Bereits im Juni sollen National- und Ständerat über das Abkommen befinden. CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger (LU) lanciert nun aber den Vorschlag, dass man abwarten solle, bis das Abkommen durchs deutsche Parlament ist: «Das könnte unsere Position stärken. Und kommt von den Nachbarn ein Nein, dann ist die Sache für uns erledigt.»

Auch auf linker Seite gibt es gegenüber dem Steuerabkommen Widerstand - wenn auch aus anderem Antrieb: «Ich sehe nicht ein, warum wir Steuerhinterziehern helfen sollten, ihre Schwarzgelder vereinfacht zu legalisieren», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der «SonntagsZeitung». Die Hinterzieher seien Leute, die dafür sorgen würden, dass Familien und kleine Steuerzahler mehr Steuern zahlen müssten. «Der deutsche Staat muss diese vor Gericht ziehen, und die Schweiz soll von sich aus die Daten dafür ausliefern.»

Wermuth würde nur unter strengen Bedingungen einer Vergangenheitsbewältigung mittels Abgeltungssteuer zustimmen: Er fordert vom Bundesrat eine Globallösung, die er von sich aus allen betroffenen Staaten anbietet. Zudem müssten Vergangenheits- und Zukunftslösung in separaten Abkommen dem Parlament vorgelegt werden. Und als Zukunftslösung akzeptiert der SP-Jungspund nur den automatischen Informationsaustausch. Er stellt sich damit gegen die offizielle SP-Haltung, denn die Parteispitze erachtet das Abkommen trotz Mängeln als «einen Schritt in die richtige Richtung».

Ebenfalls unsicher ist die Situation bei den Grünen. Parteipräsident Ueli Leuenberger ist persönlich der Ansicht, dass man dem Abkommen nur zustimmen sollte, falls die Weissgeldstrategie endlich gegenüber allen Ländern angestrebt werde.