SteuerstreitDeutschland erhöht den Druck auf die Schweiz
Nach der Lockerung des Bankgeheimnisses in Luxemburg und dem verstärkten Kampf der EU gegen Steuerflüchtlinge, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde – und fordert den automatischen Informationsautausch.
Im Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch fällt nun auch Deutschland der Schweiz in den Rücken. Das deutsche Finanzministerium macht gegenüber der «SonntagsZeitung» klar, dass die Abgeltungssteuer keine Alternative mehr ist und dass Deutschland mit der EU die Einführung des Informationsaustauschs verlangen wird.
Auch der finanzpolitische Sprecher von CDU/CSU Klaus-Peter Flosbach erteilt weiteren bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz eine Abfuhr: «Angesichts der neuen Entwicklungen erscheint ein umfassender Ansatz über Brüssel vorzugswürdig.»
Noch deutlicher werden linke Politiker: «Die Länder, die sich jetzt den Initiativen nicht anschliessen, kommen unter Druck», sagt Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Laut Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz, werde die Schweiz nicht darum herumkommen, den Informationsaustausch einzuführen. Im Interview macht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf klar, dass Alternativen zum bisherigen Konzept einer Abgeltungssteuer erarbeitet werden müssen. Dazu gehöre auch der Informationsaustausch.