AtomprogrammEU beschliesst Öl-Embargo gegen den Iran
Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf ein Öl-Embargo gegen den Iran geeinigt. Damit soll die Weiterentwicklung des iranischen Atomprogramms verhindert werden.
Bleibt der Iran bald auf dem Öl sitzen, das so ergiebig in seinem Boden steckt?
Die EU geht im Konflikt um das iranische Atomprogramm auf scharfen Konfrontationskurs zu Teheran und will unter anderem ein Ölembargo gegen das Land verhängen. Die EU-Länder würden «die Sanktionen gegen den Iran deutlich verschärfen», kündigte der britische Aussenminister William Hague am Montag in Brüssel an.
Weitere Sanktionen zielen auf die Zentralbank und die petrochemische Industrie des Landes. «Das zeigt die Entschlossenheit der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit», sagte Hague am Rande eines Treffens der EU- Aussenminister.
Härtestes Sanktionspaket
Das bisher härteste Sanktionspaket der EU gegen Teheran sei eine Reaktion auf die «anhaltenden Verstösse des Iran gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und seine Weigerung, sinnvolle Verhandlungen über das Atomprogramm aufzunehmen». Der Westen verdächtigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben, die Regierung in Teheran bestreitet dies.
Die Botschafter der EU-Länder einigten sich am Montagmorgen kurz vor Beginn des Aussenministertreffens auf das Sanktionspaket. Der offizielle Beschluss sollte auf dem Treffen gefällt werden. Ziel der Strafmassnahmen ist es, dass die «Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden», wie der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ankündigte.
Ausnahmen für drei EU-Länder
Die Einigung sieht EU-Diplomaten zufolge ein sofortiges Öl- Embargo gegen den Iran vor. Als Zugeständnis an Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die einen grossen Anteil ihres Ölbedarfs aus dem Iran beziehen, dürfen laufende Lieferverträge noch bis zum 1. Juli erfüllt werden.
Der spanische Aussenminister José Manuel García-Margallo erklärte, sein Land bringe ein «grosses Opfer», um die Stabilität der Region zu sichern. Als Zugeständnis an das hochverschuldete Griechenland wollen die EU-Staaten vor Mai noch einmal über mögliche Folgen des Embargos beraten. (sda/dapd)
Schärfere Sanktionen auch gegen Syrien
Die EU-Aussenminister haben am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen, um die Gewalt gegen Regierungsgegner in dem Land zu stoppen. Die neuen Strafmassnahmen zielen auf 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen ab, wie der Rat der Europäischen Union in Brüssel mitteilte.
Einem EU-Diplomaten zufolge gehören zu den nun ins Visier genommenen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus mehrere Militärvertreter.
«Wir sind tief besorgt über die Lage in Syrien», sagte die EU- Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn des Aussenministertreffens in Brüssel. «Es muss einen friedlichen Übergang in dem Land geben.»
Der niederländische Aussenminister Uri Rosenthal forderte: «Präsident Assad muss gehen.» Zudem müsse die Gewalt gegen «unschuldige Zivilisten» unverzüglich aufhören. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sprach sich in Brüssel erneut dafür aus, die Gewalt in Syrien zum Thema im UNO-Sicherheitsrat zu machen. (sda)
