SteuerstreitNRW ermittelt nach Ankauf von Steuer-CD
Sie habe einen Datenträger untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum.
Ob es beim Datenträger um eine CD aus der Schweiz handelt, will Nordrhein-Westfalen weder bestätigen noch dementieren.
Nach dem angeblichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bochum. Von welcher Bank die Daten stammen, wollte Sprecher der Nachrichtenagentur DAPD am Donnerstag nicht sagen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung, sagte auch Staatsanwalt Bernd Bieniossek der Deutschen Presse-Agentur.
Gemäss deutschen Medienberichten hat Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt vier CDs mit Kontoverbindungen und Daten von der UBS und einer weiteren Bank erworben.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Ankauf weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber, NRW werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen».
UBS: Wissen nichts über Datendiebstahl
Bei der UBS weiss man von nichts: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären», sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster.
Auch der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen , Mario Tuor, wollte den CD-Kauf gegenüber der Nachrichtenagentur SDA nicht bestätigten. «Die beste Möglichkeit, um die Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger sicherzustellen, ist das Steuerabkommen», sagte Tuor. Ermittlungen aufgrund von gekauften Daten seien «Zufallsfunde».
Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums tragen die CD-Berichte dennoch Früchte: Seit Februar 2010 hätten 6463 Selbstanzeigen von Steuersündern schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassen NRWs gespült. Allein zwischen Anfang Juli und Anfang August wurden 93 Selbstanzeigen registriert.
Regierung Merkel kritisiert NRW
Bei der Regierung aus Union (CDU/CSU) und FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel stiess das Vorgehen des von der SPD und den Grünen geführten Bundeslandes auf Kritik.
«Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Steffen Kampeter. «Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.» Ohne das Abkommen verjährten jährlich Steueransprüche in Milliardenhöhe: «Das nutzt nur den Steuerhinterziehern.»
«In den Papierkorb damit»
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll den Erwerb von Bankdaten überflüssig machen. Es sieht für deutsche Altvermögen eine Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland mit 26 Prozent belastet werden. Die Namen der Kontenbesitzer sollen anonym bleiben.
Es muss von beiden Kammern des deutschen Parlaments noch abgesegnet werden. Während die Regierungskoalition im Bundestag eine Mehrheit hat, will die Opposition aus SPD und Grünen in der Länderkammer, dem Bundesrat, das Abkommen zu Fall bringen.
Der Kauf von Steuer-CDs sei wirkungsvoller als das Abkommen, mit dem Steuerkriminalität amnestiert würde, sagte SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss dazu. Finanzminister Wolfgang Schäuble solle «das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen».
Die Eidg. Räte in Bern haben das Steuerabkommen mit Deutschland dagegen bereits in der Sommersession abgesegnet. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», sagte SIF-Sprecher Tuor. Dies habe Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf schon mehrfach erklärt.
(sda)
Berlin kritisiert CD-Kauf
«Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Donnerstag in Berlin zu Berichten, wonach Nordrhein-Westfalen erneut Daten von deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz gekauft hat. «Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel», erklärte er.
Kampeter warb für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das NRW und andere SPD-geführte Bundesländer als unzureichend ablehnen. «Nur mit dem Steuerabkommen ist es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmässig und nachhaltig durchzusetzen», sagte er. «Ohne das Abkommen verjähren Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe. Das nutzt nur den Steuerhinterziehern.» (AP)