AbgeltungssteuerSPD und Grüne bringen Nein durch
Die deutsche Länderkammer Bundesrat hat entschieden und das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt.
Der Bundesrat lehnt das Steuerabkommen ab.
Wie ein Löwe hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den letzten Tagen bei den Bundesländern für die Zustimmung zum Steuerdeal mit der Schweiz gekämpft – und ihnen sogar noch mehr Geld versprochen. Die Abstimmung zum Staatsvertrag verspricht Spannung. 20 Minuten Online berichtet ab 9.30 Uhr live von der Debatte.
Bei einem Ja winkt Deutschland als Gesamtentschädigung für die Schwarzgeld-Sünden von Steuerzahlern und Schweizer Banken der Betrag von 10 Milliarden Franken. Für die Schweizer Banken wäre mit dem Deal der letzte Rest des Bankgeheimnisses gerettet. Mit der Abgeltungssteuer versuchen Bundesrat und Banken einen Schlussstrich unter das Geschäft mit unversteuerten Geldern zu ziehen. Die Hoffnung: Der internationale Druck auf den Finanzplatz sollte nachlassen und die Skandale mit geklauten Bankdaten ein Ende nehmen.
Nein zur goldenen Mohrrübe
In Deutschland ist der Steuerstreit zum grossen Wahlkampfthema geworden. Rot-Grüne Politiker erklären den Deal seit Wochen für tot. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte immer wieder betont, man könne Deutschland nicht mit der goldenen Mohrrübe fangen. Obwohl die Zeichen zuletzt eher auf Ablehnung standen, ist angesichts der leeren Staatskassen in manchen Bundesländern ein Umdenken im letzten Moment nicht völlig ausgeschlossen.
Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen mit der Schweiz Ende Oktober durchgewinkt. Sollte die Länderkammer Nein sagen, könnte ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Obwohl die Schweiz Nachverhandlungen offiziell ablehnt, müssten wohl weitere Zugeständnisse gemacht werden. Bern könnte Deutschland entgegenkommen, indem Gruppenanfragen rückwirkend zugelassen würden. Eine Rückwirkung ist rechtsstaatlich allerdings problematisch. Deutschland erhielte dann aber wichtige Informationen über sogenannte Abschleicher, die ihr Geld in letzter Sekunde auf andere Finanzplätze verschoben hatten.
Worum es im Steuerdeal genau geht, erfahren Sie hier.