EUFinanzminister streiten um Bankabgabe
Folgen der Finanzkrise: Die EU-Finanzminister diskutieren über die Einführung einer EU-weiten Bankenabgabe und über eine Transaktionssteuer.
NGOs und Banker streiten in Brüssel um eine EURO-Note.
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag die Diskussionen über die Einführung einer EU-weiten Bankenabgabe und Transaktionssteuer aufgenommen. Nachdem die globale Einführung solcher Abgaben auf G20-Ebene gescheitert ist, wird nun der EU-Alleingang thematisiert.
Ende Juni hatten sich die Vertreter der stärksten Volkswirtschaften der Erde (G-20) nicht auf eine weltweite Einführung einer Bankenabgabe oder einer Steuer auf Finanztransaktionen einigen können. Einige EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich drängen deshalb darauf, solche Steuern auf EU-Ebene zu lancieren.
Wie eine Arbeitsvorlage für die Diskussionen vom Dienstag zeigt, drängt die EU-Kommission auf einen europaweiten, einheitlichen Ansatz für die Bankenabgabe. Ein gemeinsames Vorgehen sei angesichts der in einigen Staaten bereits beschlossenen Abgaben «dringend» nötig, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus dem Papier.
Einheitlicher Ansatz
Unter anderem haben Ungarn und Deutschland schon eine Bankenabgabe beschlossen. Ohne einen einheitlichen «europäischen Ansatz» könne die Fähigkeit der Staaten gefährdet sein, bei einer grösseren Bankenkrise effektiv und schnell zu kooperieren, schreibt die Kommission weiter.
So könnten sich beim Umgang mit einer Bankenkrise Hindernisse auftun, wenn es in einigen Ländern Krisenfonds gebe, in anderen hingegen nicht, heisst es in dem Arbeitspapier. Die EU-Kommission hatte bereits im Mai die Einrichtung von Krisenfonds angeregt. Damit sollen künftig Finanzkrisen vermieden, Banken an den Kosten solcher Krisen beteiligt werden.
London wehrt sich gegen Steuer
Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, drängen ebenfalls Deutschland und Frankreich an vorderster Front für eine EU-weite Einführung. Aber auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll bezeichnete sie als «notwendig». Eine solche Steuer müsste in der EU einstimmig beschlossen werden.
Bisher würde das Vorhaben scheitern, da mehrere Länder dagegen sind. Dazu gehört Grossbritannien. Der Finanzplatz London übe offensichtlich Druck aus, damit dies nicht umgesetzt werde, sagte Pröll vor den Gesprächen in Brüssel.
(sda)
