Paradise PapersSommaruga droht der Rohstoffbranche
Die Justizministerin spricht in einem Interview über die Ausbeutung von rohstoffreichen Staaten. Der Branche droht sie mit neuen staatlichen Eingriffen.
Bundesrätin Simonetta Sommmaruga an einer Medienkonferenz in Bern.
Keystone/Peter SchneiderSimonetta Sommaruga kritisierte bei verschiedenen Gelegenheiten die Ausbeutung von rohstoffreichen Staaten. Am Montag empfängt die Justizministerin Vertreter aus zahlreichen
europäischen und afrikanischen Staaten in Bern zu einem Migrationsgipfel. Mit der «SonntagsZeitung» hat sie über die Paradise Papers gesprochen. Das ganze Interview.
Dürfen Verwaltungsräte aus Bundesbetrieben bei derart umstrittenen Geschäften in Afrika mittun, wie SBB-Präsidentin Monika Ribar?
Wenn der Bund Personen in die bundesnahen Betriebe wählt, müssen die Kandidaten ihre Mandate offenlegen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall so gemacht wurde.
Die heikle Verbindung von Glencore im Kongo war dem Bundesrat seit Jahren aus einem Vorstoss bekannt. Wurde die Sache unterschätzt?
Der Bundesrat hat ja schon vor drei Jahren gesagt, dass es eine Anti-Korruptionsbestimmung für die Rohstoffbranche braucht. Der Vorschlag ist nun im Parlament. Gleichzeitig kann der Bundesrat einzelnen Unternehmen nicht vorschreiben, mit wem sie ihre Geschäfte machen.
Die angesprochene Bestimmung verlangt, dass Rohstoffförderer ihre Zahlungen an fremde Regierungen offenlegen. Was soll das bringen?
Die Bevölkerung in diesen Staaten muss wissen, wieviel Geld ihre Regierung mit den Rohstoffen einnimmt. Nur so kann sie mit Unterstützung von kritischen Organisationen von der Regierung verlangen, dass sie Rechenschaft darüber ablegt, was mit dem vielen Geld aus dem Rohstoffhandel gemacht wurde. (20 Minuten)