«Schrittweiser Ausstieg ist der richtige Weg»

Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen, wenn es nach dem Willen des Bundesrat geht. Er hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Der schrittweise Ausstieg ist für den Bundesrat der richtige Weg, sagte Energieministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.

Auf ein konkretes Datum, wann das letzte AKW in der Schweiz abgestellt wird, will sich Leuthard nicht festlegen. Es gebe keine Jahreszahl, kein Datum dafür, sagte sie. «Die bestehenden Reaktoren laufen so lange, wie sie sicher sind.» Nicht die Politik, sondern die Sicherheit solle über die Lebensdauer entscheiden.

Für eine vorzeitige Stillegung sei für den Bundesrat kein Szenario gewesen, sagte Leuthard. Die Überprüfungen hätten ergeben, dass der sichere Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke zurzeit gewährleistet sei. Für den schrittweisen Ausstieg spricht laut Leuthard auch, dass die erneuerbaren Energien erst rund ein Prozent der Stromproduktion in der Schweiz ausmachten.

Mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht nach Ansicht des Bundesrates die erforderliche Zeit für die Umsetzung der neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. So sei der Ausstieg aus Sicht des Bundesrates «technisch möglich und wirtschaftlich tragbar». Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Umbau und für Massnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage belaufen sich nach ersten Berechnungen des Bundes auf 0,4 bis 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Nicht berücksichtigt sind dabei positive Effekte bei der sogenannten Cleantech-Industrie.

Der Bundesrat sieht mehrere Faktoren, wie der Wegfall des Atomstroms kompensiert werden kann. Er will die Wasserkraft weiter ausbauen und die erneuerbaren Energien fördern. Dritter Pfeiler ist laut Leuthard das Stromsparen. «Jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen ist viel Geld wert. Wir werden in diesem Bereich viele Massnahmen ergreifen.»

Bisher hätten zwei Argumente für die Kernenergie gesprochen: Atomstrom sei sehr günstig und CO2-frei, wie Leuthard vor den Medien sagte. Nach Fukushima gelte es aber zwei Dinge zu berücksichtigen. «Erstens haben wir einen GAU erlebt und das so genannte Restrisiko hat sich zum Teil manifestiert. Wir müssen überlegen, ob wir mit diesem Risiko leben wollen.» Daneben gelte es die volkswirtschaftliche Seite zu bedenken, sagt sie. «Die Kernenergie ist in den letzten Jahren teurer geworden und die Kosten werden in Zukunft weiter steigen.» Gleichzeitige würden die erneuerbaren Energien mit jedem Jahr günstiger werden. «Irgendwann werden sich diese Preise annähern oder gar decken», so Leuthard. Diesem Trend habe der Bundesrat mit seinem Entscheid Rechnung getragen.

Leuthard zeigte sich überzeugt vom Entscheid des Bundesrat: «Diese neue Definition einer Strompolitik der Zukunft birgt viele Chancen für unser Land.» Werde die Option Kernenergie hingegen offen gelassen, würden viele potentielle Investoren der erneuerbaren Energien zuwarten, sagte Leuthard in Anspielung an die Option eines Moratoriums. «Wir wollen deshalb heute bewusst eine Botschaft senden, an die Bevölkerung, an potenzielle Investoren, an die Betreiber. Wir wollen diesen Umbau, und glauben, dass es möglich ist, sich mit Technologien der Zukunft gut zu positionieren.»

Leuthard lobte den bundesrätlichen Entscheid als vorausschauende Politik, warnte aber zugleich, dass die Umsetzung nicht einfach sein werde. Es brauche dazu einen breit abgestützten Konsen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, zwischen Forschern und Wirtschaft. Langfristig würden aber neue Arbeitsplätze geschaffen und die Schweiz könne sich mit einem neuen wirtschaftlichen Pfeiler bei den erneuerbaren Energien positionieren. «Das braucht Zeit. Aber die haben wir auch», sagte Leuthard. Die Welt werde in 15 Jahren nicht komplett anders aussehen.