Wie die UBS von der AIG-Rettung profitierte

Der US-Finanzminister Timothey Geithner steht unter Beschuss. Ein Kongressausschuss nimmt derzeit seine Rolle bei der Rettung des US-Versicherungskonzerns AIG unter die Lupe. Grund: Im November 2008 wurde der vom Zusammenbruch bedrohte Versicherungskonzern AIG mit 180 Milliarden Dollar an US-Steuergeldern gerettet. Dies mit Geithners Segen, denn dieser war damals Chef der Federal Reserve Bank of New York, dem wichtigsten Institut im Zentralbanksystem der Vereinigten Staaten.

Profiteur der Steuermilliarden war auch die UBS, denn die Rettungsgelder gingen direkt an eine Gruppe von elf Banken. Die Schweizer Grossbank – die damals bereits mit den USA im Streit lag – erhielt 3,8 Milliarden Dollar. Der Rettungsplan sah vor, dass die Regierung mit 62 Milliarden Dollar die Schulden direkt bediente, welche AIG bei den Wallstreet-Banken hatte. Das dies heikel sein könnte, war sich vermutlich auch Geithner bewusst: Angeblich soll die New Yorker Federal Reserve die AIG dazu gedrängt haben, Infos über diese Zahlungen gegenüber der Börsenaufsicht zu verheimlichen.

Nun werfen die US-Politker Geithner Verschwendung von Steuergeldern vor: Er habe die Schulden der AIG ohne Abzüge zurückbezahlt. Zudem wird kritisiert, dass mit Milliarden aus der Staatsschatulle ausgerechnet auch die Gesamtschulden der AIG bei der «Feindbank» UBS getilgt wurden. Dies empört die Kritiker speziell, denn angeblich wäre die UBS als einzige Grossbank bereit gewesen, auf einen Teil ihrer Schulden zu verzichten.

Weiteres pikantes Detail: Der Streit UBS/USA erreichte just im Moment der Zahlung im November 2008 einen vorläufigen Höhepunkt. Das UBS-Konzernleitungsmitglied Raoul Weil, zuständig fürs Geschäft mit den sehr vermögenden ausländischen Kunden, wurde von einem Gericht in Florida wegen Beihilfe zum Steuerbetrug angeklagt. Den Prozess ins Rollen brachte der Ex-UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld.

Im Februar 2009 gab die UBS schliesslich zu, US-Steuerzahlern beim Verstecken ihres Vermögens geholfen zu haben und einigte sich mit der US-Justiz in einem Vergleich auf ein Busse von 780 Millionen Dollar und die Datenauslieferung von rund 280 ihrer US-Kunden – wenige Tage später forderten die Amerikaner über 50'000 weitere Kundendatensätze.

Betrachtet man lediglich das Finanzielle, blieben der UBS unter dem Strich mehr als 3 Milliarden Dollar. Eifrig mit Steuermilliarden unterstützt wurden auch andere nicht-amerikanische Banken: Wie «finews» mit Verweis auf den Asset-Management-Konzern Blackrock berichtet, erhielt die Deutsche Bank 8,5 Milliarden Dollar und die französische Société Générale sogar 16,5 Milliarden – diese Banken standen mit der US-Regierung aber nicht im Zwist.

Vor dem Kongress verteidigte Geithner die Staatshilfen an die AIG erneut und wollte von Verschwendung von Steuergeldern nichts wissen: Der Zusammenbruch des damals weltgrössten Versicherers hätte einen schwerwiegenden gesamtwirtschaftlichen Schaden zur Folge gehabt. Der amtierende Finanzminister stellt sich auf den Standpunkt, er habe keine andere Wahl gehabt: Hätte AIG die Schuldenrückzahlung an die erwähnten elf Banken eingestellt, wäre der Versicherungskonzern Konkurs gegangen.