Wirtschaftsverbände warnenAnti-Minarett-Initiative schadet Ruf der Schweiz
Aus Sicht der Wirtschaftsverbände setzt die Anti- Minarett-Initiative den Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land auf Spiel. Dem Tourismus und der Exportwirtschaft drohen Ertragsausfälle.
Die Initiative sei «anti-liberal und unschweizerisch», sagte economiesuisse-Präsident Gerold Bührer am Montag vor den Medien in Bern. Sie sei zwar kein Kernthema der Wirtschaft, doch treffe sie den Standort Schweiz: Auf dem Spiel stehe der ausgezeichnete Ruf eines liberalen, offenen und toleranten Landes.
Die Initiative sei völlig überflüssig, sagte Bührer. Die Schweiz verfüge über ein gut funktionierendes Bau- und Raumplanungsrecht mit sehr strengen Vorschriften. Zudem könnten Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene gegen den Bau von Minaretten Einsprachen erheben.
Retourkutschen programmiert
Die Anti-Minarett-Initiative verletze nicht nur zentrale freiheitliche Werte wie die Glaubens- und Religionsfreiheit. Ein Verbot von Minaretten füge auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz Schaden zu, sagte Bührer. Die Schweiz exportiere Waren im Wert von fast 15 Milliarden Franken in muslimische Länder. Das seien 7 Prozent der Exporte.
Die Initiative sende ein völlig falsches Signal an die muslimische Welt, einer treuen Kundschaft der Schweizer Wirtschaft, sagte Arbeitgeberverbands-Präsident Rudolf Stämpfli. Ein Minarettverbot wäre eine Provokation, die Retourkutschen, Boykotte von Schweizer Produkten und Unternehmen zur Folge hätte.
Gefahr droht laut den Wirtschaftsverbänden etwa für den Tourismus. Für den Tourismusstandort Schweiz sei die Reputation von entscheidender Bedeutung. Ein Minarettverbot würde aber das Ansehen der Schweiz als Gastland nachhaltig schädigen, vor allem in den Golfstaaten, die zu den wichtigsten Wachstumsmärkten des Schweizer Tourismus zählten, sagte hotelleriesuisse-Präsident Guglielmo Brentel.
«Swissness» nicht beschädigen
Auch die Maschinenindustrie befürchtet ein negatives Signal. Wirtschaftlich gehörten muslimische Länder auch im laufenden Jahr zu den Wachstumsmärkten. Allein im letzten Jahr führte die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in die 57 Länder der Islamischen Konferenz Waren im Wert von über 5 Milliarden Franken, sagte Christoph Lindenmeyer vom Branchenverband SWISSMEM.
Die Annahme der Initiative würde die guten Beziehungen zu diesen Ländern massiv stören und radikalen Organisationen starke Argumente für Aktionen gegen die Schweiz liefern, sagte Lindenmeyer. Sie würde auch im Inland zu einer Vergiftung des mehrheitlich vernünftigen Zusammenlebens zwischen Christen und Muslimen führen.
Hanspeter Rentsch sagte namens der Uhrenindustrie, Engstirnigkeit und Fremdenfeindlichkeit schadeten nur der sorgfältig aufgebauten Marke Schweiz. Diese «Swissness» dürfe nicht beschädigt werden. Zur Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus sei die Initiative nutzlos, sagte Bührer. Das Minarett sei bloss ein Bauwerk und nicht die Quelle radikaler islamischer Strömungen.
(sda)
