Bund soll den Banken Milliarden vorschiessen

UBS-Vermögensverwalter R. G. machte sich Ende 2008 selbstständig. Als seine amerikanischen Kunden mit nichtdeklarierten Vermögen von der Grossbank auf die Strasse gestellt wurden, führte sie G. zur Basler Kantonalbank. Zwei Jahre später, im Herbst 2010, wurde G. in Miami auf frischer Tat ertappt. Die USA drohten G. mit massiven Strafen. Der Schweizer packte aus.

Das war der Anfang des tiefen Falls der Basler Kantonalbank. Die Episode dürfte im epischen Steuerkrieg mit den USA zentral sein – auch für den wohl in Kürze bekannt werdenden Deal. Laut einem US-Anwalt hat G. den Amerikanern die entscheidenden Informationen geliefert, um eine Anklage gegen die Basler Kantonalbank zu erheben. Ebenfalls mit einer Anklage bedroht sei eine zweite Kantonalbank, jene von Zürich.

Entscheidend für das sich abzeichnende Friedensabkommen mit den USA, das mehrere Milliarden kosten dürfte, könnte aber tatsächlich die aggressive Geschäftspolitik der Basler Staatsbank gewesen sein. Diese hat zu Kontrollversagen geführt. Weil die Basler KB eine Staatsgarantie hat und somit die Steuerzahler für die Schäden im Fall einer US-Anklage aufkommen müssten, habe die Schweizer Regierung am Ende die bittere Pille geschluckt und das Angebot der USA angenommen, behauptet die Quelle.

Gemäss NZZ soll das Abkommen im Expresstempo durch die eidgenössischen Räte geschleust werden. In der bevorstehenden Sommersession würden gleich beide Räte den Deal beschliessen, wenn es nach den Plänen des Bundesrats geht.

Die Eile würde auf eine dramatische Wendung hindeuten. Ein solche könnte eine drohende Anklage gegen eine Kantonalbank sein. Der Bundesrat betrachte die Kantonalbanken, so die Quelle aus den USA, als «Rückgrat» des Schweizer Finanzsystems. Würde ein Institut per Anklage vom amerikanischen Finanzmarkt abgehängt und keinen Zugang mehr zu Dollar-Transaktionen haben, wäre das Überleben in Frage gestellt. Das wiederum könnte Rückkoppelungen auf das ganze Zahlungs- und Finanzsystem der Schweiz haben.

Der Deal sieht laut den Informationen aus den USA vor, dass die Schweiz die Ablasssumme vorstrecken würde. Die Amerikaner wären damit sicher, dass sie das Geld auch tatsächlich erhalten. In einem zweiten Schritt würden dann die Banken die Bussgelder dem Bund zurückerstatten. Ob diese Informationen zutreffen, ist unklar. Bern will sich nicht äussern.

Klar ist, dass Einzelfiguren im Steuerdrama dafür sorgten, dass die Schweiz und ihr Rechtssystem einen enorm hohen Preis für Sünden der Vergangenheit bezahlen müssen. Im Fall UBS war es der Amerikaner Bradley Birkenfeld, der mit seinen Aussagen bei den US-Justizbehörden den Ball ins Rollen gebracht hatte. Für die Anklage gegen die Privatbank Wegelin war ein Kundenberater entscheidend, der ebenfalls im Herbst 2010 in Miami verhaftet worden war und daraufhin mit den Behörden zusammenarbeitete.

Drei verhaftete Banker von Schweizer Instituten genügten, um das schöne alte Offshore-Banking zum Einsturz zu bringen. Sie führten dazu, dass die USA die Schweiz in Geiselhaft nehmen konnten. Weil der Bundesrat es nie wagte, Stopp zu sagen und er am Anfang der Geschichte der UBS in den USA per Notrecht zu Hilfe eilte, konnten die Amerikaner den Preis stets erhöhen.

Ob das Parlament erneut mitspielt und einen weiteren sehr teuren und rechtsstaatlich möglicherweise fragwürdigen Deal durchwinken wird, muss sich in den nächsten Wochen weisen. Bei einem Nein droht eine Anklage gegen die Basler und eventuell auch gegen die Zürcher Kantonalbank. Für den Finanzplatz würde das nichts Gutes bedeuten.