SteuerfluchtBerlusconi ködert Wähler mit «Schweizer Schatz»
Das schafft nur der Cavaliere: Bereits politisch totgesagt, beherrscht Silvio Berlusconi im Belpaese wieder die Schlagzeilen. Mit Fussballstar Balotelli und ... mit der Schweiz!
Das nötige Kleingeld für die Steuergeschenke will der Cavaliere dem «tesoretto svizzero» entnehmen, der Schatztruhe in der Schweiz.
«Das Super-Lügenmärchen des Cavaliere» titelte die Zeitung «L'Unità» am Montag. Nicht nur das Blatt der Linksdemokraten von Premierkandidat Pier-Luigi Bersani ging mit der jüngsten Trouvaille Berlusconis hart ins Gericht. Ausser in seinen eigenen Medien mochte niemand recht daran glauben, dass die Italiener im Falle eines Wahlsiegs des 76-jährigen Stehaufmännchens von Steuersenkungen profitieren werden. Und dass den Hauseigentümern – sie sind in Italien in der Mehrheit – darüber hinaus die Immobiliensteuer für 2012 zurückerstattet wird. In bar, falls gewünscht.
Das nötige Kleingeld will der Cavaliere dem «tesoretto svizzero» entnehmen, der Schatztruhe in der Schweiz. Gemeint sind die italienischen Steuerfluchtgelder und ein Abgeltungssteuer-Abkommen, das Milliarden in die klamme italienische Staatskasse spülen soll. In Bern reibt man sich derweil die Augen. Denn in all den Jahren, in denen Berlusconi seit 1994 das Sagen hatte, legte sich Italien stets quer, wenn es um Anliegen der Schweizer Wirtschaft und des Finanzplatzes ging.
Tremonti: Die Gelder in der Schweiz sind tot
Als eigentlicher Scharfmacher trat dabei Berlusconis Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti auf. «Die Gelder in der Schweiz? Sie sind tot, das Bankgeheimnis wird 2002 fallen», prophezeite Tremonti Ende 2001. Man werde den Finanzplatz Lugano trockenlegen, kündigte der Professor für Steuerrecht, der als Anwalt mit Steuerberatungen selber gutes Geld verdient hat, später an. Bundesrätliche Proteste gegen die Einschüchterungsversuche fruchteten nichts.
Die Gifteleien gingen auch weiter, nachdem der Bundesrat im März 2009 das Steuerbankgeheimnis gegenüber dem Ausland weitgehend preisgegeben hatte. Italien wollte keine Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz berichtete, Tremonti habe ihm den Tarif mit folgenden Worten durchgegeben: «First, I want money» (Zuerst will ich Geld). Tremonti dementierte postwendend. Er habe bloss gesagt: «I want my money back» (Ich will mein Geld zurück).
Widmer-Schlumpfs Hoffnungen zerschlagen
Wie dem auch sei: Bewegung in die starren Fronten kam erst, als Berlusconi im Herbst 2011 kurz vor dem finanziellen Kollaps Italiens das Handtuch warf und der Technokraten-Regierung von Mario Monti Platz machte. Inzwischen war der Steuerstreit auf fünf Problemkreise angewachsen: Grenzgängerbesteuerung, Doppelbesteuerung, Marktzutritt, schwarze Listen und Abgeltungssteuer.
Mit Monti war in Rom jener Mann am Ruder, der seinerzeit als EU-Binnenmarktkommissar dem sogenannten Koexsistenzmodell bei der Zinsbesteuerung zum Durchbruch verholfen hatte. Demnach akzeptierte die EU neben dem automatischen Informationsaustausch im Sinne einer Übergangslösung auch die Quellenbesteuerung als gleichwertige Lösung.
Guter Draht zwischen Monti und Widmer-Schlumpf
Das Tauwetter zwischen Bern und Rom setzte aber erst ein, als die EU-Kommission ihre Vorbehalte gegenüber der Abgeltungssteuer aufgab. Hilfreich war zudem der gute Draht zwischen Monti und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. So kam es im letzten August auch zu einem Treffen an Montis Feriendomizil in Silvaplana im Engadin.
Der Rücktritt der Regierung Monti durchkreuzte aber den Plan, den Steuerstreit bis Ende 2012 beizulegen. «Ich habe mit Mario Monti sehr gut zusammengearbeitet», stellte Widmer-Schlumpf in der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» bedauernd fest und fügte hinzu: «Vielleicht stellt er sich ja nochmals als Ministerpräsident zur Verfügung».
Überrissene Erwartungen des Cavaliere
Ein Comeback Berlusconis war demgegenüber bis vor kurzem in Bern kaum ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Ein Wunschszenario ist es mit Sicherheit nicht. Auch nach den jüngsten Schalmeienklängen nicht. Zumal die Erwartungen Berlusconis auf eine Pauschalzahlung von 25 bis 30 Milliarden Euro aus einem Steuerdeal mit der Schweiz überrissen scheinen.
Was soll's, mögen sich die Kommunikationsstrategen des Medienmagnaten sagen. Hauptsache Berlusconi dominiert drei Wochen vor der Neuwahl des Parlaments die Schlagzeilen. Nicht nur in der Politik, sondern auch im Sport. Neuerwerbung Mario Balotelli schoss Berlusconis Fussballverein AC Milan am Sonntagabend mit zwei Toren zum Sieg.
