SchmähpreisBündner Stromkonzern am Mafia-Pranger
Happige Vorwürfe an das Schweizer Unternehmen Repower: Der Stromkonzern soll «Hand in Hand mit der Mafia» zusammenarbeiten, behaupten NGOs.
Es ist ein Preis, den niemand will. Ende Januar vergeben die Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace während dem World Economic Forum (WEF) in Davos die «Public Eye Awards» - «ein Schmähpreis für die schlimmsten Fälle von Menschrechtsverstössen und Umweltsünden», wie die Jury in ihrem Vorbericht festhält. Unter den nominierten Unternehmen für den Publikumspreis (siehe Box) befindet sich auch ein Schweizer Stromkonzern: Repower.
Die Vorwürfe sind happig. Das im bündnerischen Poschiavo ansässige Unternehmen mit einem Umsatz von 2,52 Milliarden (2011) plane gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung im italienischen Kalabrien ein Steinkohlekraftwerk und arbeite mit der berüchtigten Mafiaorganisation ?Ndrangheta zusammen.
«Repower ist eine Verbindung mit korrupter Politik und mafiösen Strukturen eingegangen, um ein sozial und ökologisch unverträgliches Kohlekraftwerk zu bauen», sagt Markus Keller, Co-Präsident der Nichtregierungsorganisationen «Zukunft statt Kohle» im Gespräch mit 20 Minuten Online. Aufgrund seiner Recherchen wurde Repower für den Puplic-Eye-People's-Award nominiert.
Der Pakt ist «nutzlos»
Ganz anders sieht das Werner Steinmann, Pressesprecher von Repower. Er nimmt zur Kenntnis, dass Repower für diesen unrühmlichen Preis nominiert worden ist. Die Anschuldigungen aber seien unhaltbar, betont er. «Es gibt keine Hinweise dafür, dass wir gesetzeswidrig gehandelt hätten. Auch der Vorwurf, mit korrupten Politikern oder gar der Mafia zusammenzuarbeiten, ist aus der Luft gegriffen.»
Repower hat nach eigenen Angaben den sogenannten Legalitätspakt unterzeichnet, in dem sich der Stromkonzern verpflichtet, nur mit seriösen Unternehmungen zusammenzuarbeiten, um das Steinkohlekraftwerk im kalabrischen Saline Ioniche zu realisieren.
Was Steinmann gegenüber 20 Minuten Online jedoch verschweigt: Der Legalitätspakt ist eine Selbstdeklaration. Laut Keller von der NGO «Zukunft statt Kohle» hat selbst der oberste Mafiajäger Italiens, Piero Grasso, gesagt, dass dieser Pakt nutzlos sei.
Standortgemeinde gegen Kraftwerk
Auch juristisch ist die Faktenlage alles andere als klar. Keller wirft Repower vor, dass die Planung des Doppelblockraftwerks über 1000 Megawatt dem Schweizer Unternehmen lediglich dazu diene, mit «Verbündeten in Rom» die Bewilligungshoheit der Region Kalabrien zu umgehen.
Die gesetzliche Grundlage dazu wurde bereits unter der Regierung Berlusconi geschaffen. Demnach entzieht eine Sonderregelung den Regionen bei Kraftwerken mit mehr als 1000 Megawatt Leistung die alleinige Entscheidungsbefugnis.
Darüber hinaus könnte sich die Zustimmung der Regierung Monti zum Umweltverträglichkeitsbericht im Juni 2012 als verfassungswidrig herausstellen. Bereits im September rekurrierte die Region Kalabrien mit der Unterstützung der Standortgemeinden Montebello Jonico und einer grossen Anzahl weiterer Gemeinden bei den zuständigen Gerichten gegen den Bericht. Zumal die Region in ihrem bis heute gültigen Energie-Richtplan von 2005 Kohle zur Energie-Erzeugung ausgeschlossen hatte.
Sofortige Einstellung des Projekts
Keller fordert derweil eine sofortige Einstellung des Projekts: «Regierung und Parlament des Kantons Graubünden sollen sich von den Kohlekraftwerksplänen der Firma Repower distanzieren.» Ob er Gehör findet, wird sich zeigen. Denn: Der Kanton Graubünden hält nicht weniger als 58,3 Prozent am Stromkonzern Repower.
Auf www.publiceye.ch startet heute die Abstimmungen für den Publikumspreis 2013. Neben dem Schweizer Stromkonzern Repower sind namhafte internationale Unternehmen nominiert. So der Energie- und Transportkonzern Alstom, der weltweit in Korruptionsskandale verwickelt sein soll. Der Energiekonzern Coal India, der laut NGOs den Lebensraum vieler Menschen und Tiere zerstört. Der Sicherheitsdienstleister G4S, der mit 650'000 Beschäftigten die grösste Privatarmee der Welt hält. Die Bank Goldman Sachs, deren Finanzkonstrukte nicht nur Griechenland in den Ruin trieb. Lonmin, der weltweit drittgrösste Energiekonzern und Shell. Jener Ölkonzern, der um jeden Preis in der Arktis nach Öl bohren will. (sza)
