RekordgewinnBund und Kantone freuen sich über Geldsegen
Mit der ordentlichen Ausschüttung von 1 Mrd. Fr. der Schweizerischen Nationalbank (SNB) haben nur acht Kantone gerechnet. Und jetzt steht noch eine Sonderausschüttung an.
Thomas Jordan, Praesident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, an einer Medienkonferenz in Zuerich am Freitag, 8. November 2013. Die UBS kauft wie erwartet den Stabilisierungsfonds von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dies bringt der SNB einen Gewinn von 3,762 Milliarden Dollar. Damit zieht die SNB einen Schlussstrich unter die milliardenschwere Rettung der UBS waehrend der Finanzkrise. (KEYSTONE/Walter Bieri)
Die Höhe der Zusatzausschüttung wird zwar zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ausgehandelt. Die Kantone sind mit einem Anteil von 39 Prozent aber die grössten Aktionäre der SNB, die Kantonalbanken halten zudem weitere 13,1 Prozent.
Andreas Huber, Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) äusserte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda die Erwartung, dass mit der Zusatzausschüttung «mindestens der Ausfall von 2013 kompensiert wird».
Sagenhafte Erholung
2013 hatte die SNB erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1907 keine Dividende entrichtet, weil sie - vor allem wegen des Absturzes des Goldpreises - einen Jahresverlust von 12,1 Mrd. Fr. erlitten hatte und die Ausschüttungsreserve deutlich in den negativen Bereich rutschte.
Huber erinnerte an eine vergleichbare Kompensationszahlung im Jahr 1996. Wegen erheblichen Abschreibern auf Devisenbeständen hatte die SNB die Ausschüttung für 1995 vom damals vereinbarten Regelwert von 600 Mio. Fr. auf 142 Mio. Fr. gekürzt. Dies sei mit der Ausschüttung von 1'058 Mio. Fr. für 1996 ausgeglichen worden.
Dies könne ein Anhaltspunkt für 2014 sein, sagte Huber. Die FDK habe sich noch nicht auf einen Betrag festgelegt. Sie treffe sich am 30. Januar zu einer Sitzung.
Verspätetes Weihnachtsgeschenk
Von den 26 Kantonen haben laut FDK bloss 8 (AI, AR, BL, GL, NE, TG, UR, ZH) budgetiert, dass die SNB den ordentlichen Betrag von 1 Mrd. Fr. an Bund und Kantone entrichten wird. Der Bund und 3 Kantone (BS, JU, NW) gingen von einer halben Ausschüttung aus, die restlichen Kantone von einer Nullrunde.
Von der Ausschüttung der SNB gehen ein Drittel an den Bund und zwei Drittel - abgestuft nach Bevölkerungszahl - an die Kantone. Die Kantone haben laut FDK total aber nur eine Ausschüttung von 199,8 Mio. Fr. budgetiert. Es werden nun 666,6 Mio. Fr. plus gegebenenfalls die Anteile an der Zusatzausschüttung.
Die Grossbank UBS schrieb unlängst von einem verspäteten Weihnachtsgeschenk für Bund und Kantone. Angesichts der Tatsache, dass 18 Kantone für 2015 ein Defizit budgetierten, trage die Ausschüttung zur Entspannung der kantonalen Finanzen bei. Allein die ordentliche Ausschüttung mache bei den Kantonen bis zu 1,2 Prozent des Ertrags und gar bis zu 3,8 Prozent der Steuereinnahmen aus. (cls/sda)