Bundesrat rechnet mit einem Milliarden-Loch

Die Einsparungen im Voranschlag 2016 und das Stabilisierungsprogramm reichten nicht aus, um den Haushalt strukturell ins Gleichgewicht zu bringen, schreibt der Bundesrat. Deshalb habe er einen Legislaturfinanzplan mit strukturellen Defiziten verabschieden müssen.

Der Plan für die Jahre 2017 bis 2019 sieht steigende Defizite vor. Für das Jahr 2017 rechnet der Bundesrat mit einem Defizit von 500 Millionen Franken. 2019 würde das Defizit fast eine Milliarde Franken betragen.

Die verschlechterten Perspektiven seien eine Folge des geringeren Wirtschaftswachstums nach der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro, schreibt der Bundesrat. Mit der Abschwächung des realen Wirtschaftswachstums und dem Rückgang der Teuerung seien auch die Einnahmenschätzungen deutlich nach unten korrigiert worden.

Der Bundesrat hatte darauf bereits reagiert. Er traf Sparmassnahmen im Voranschlag 2016 und legte das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 vor. Darüber muss noch das Parlament befinden. Die Sparmassnahmen von insgesamt gegen 2 Milliarden Franken sind im Legislaturfinanzplan berücksichtigt. Dennoch zeichnen sich ansteigende strukturelle Defizite ab.

Der Grund dafür sind die Mehrausgaben aus dem geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und der Unternehmenssteuerreform III. Hinzu kämen zusätzliche Belastungen aus den ständerätlichen Beschlüssen zur Reform der Altersvorsorge 2020 und wegen der höheren Anzahl von Asylgesuchen, schreibt der Bundesrat.

Die Schuldenbremse kann aus heutiger Sicht für den Voranschlag 2017 eingehalten werden. Für die Folgejahre sei die Herausforderung jedoch deutlich grösser, warnt der Bundesrat. Deshalb sei es wichtig, dass National- und Ständerat bei den finanzpolitisch bedeutsamen Projekten darauf achteten, nicht über die Vorschläge des Bundesrates hinauszugehen.

Um weitere Sparprogramme zu vermeiden, sei es «unerlässlich», dass die Reform der Altersvorsorge, die Vorlage zur Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und die Unternehmenssteuerreform III den Haushalt nicht stärker belasteten, als der Bundesrat vorgeschlagen habe.

Auch bei weiteren möglichen Mehrbelastungen sei Zurückhaltung geboten, mahnt der Bundesrat. Es sei davon auszugehen, dass verschiedene Vorhaben zeitlich erstreckt oder verschoben werden müssten.

Ab 2019 zeigt sich gemäss dem Bundesrat wieder Handlungsspielraum. Diesen will die Regierung nutzen, um den Ausgabenplafond der Armee ab 2020 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen und die Reform der Ehepaarbesteuerung zu finanzieren.

Die mittelfristigen Projektionen seien allerdings mit vielen Risiken behaftet, schreibt der Bundesrat. Deshalb wolle er prüfen, wie der Bundeshaushalt längerfristig entlastet werden könne, auch bei den gebundenen Ausgaben. Das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer soll bis im Frühling einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. (pat/sda)