Das Bankgeheimnis soll auch im Inland fallen

Geht es nach der Expertengruppe des Finanzdepartements, sind die Tage des Bankgeheimnisses im Inland gezählt. So sollen Schweizer Bankkunden künftig wählen können, ob auf ihren Erträgen die Verrechnungssteuer nach dem sogenannten Zahlstellenprinzip erhoben wird oder ob stattdessen die Einkünfte dem Fiskus gemeldet werden. Dies steht in einem vertraulichen Papier einer Expertengruppe des Bundes, das der «Weltwoche» vorliegt.

Die direkte Meldung an die Behörden wäre eine Abkehr von einer jahrelangen Tradition. Die finanzielle Privatsphäre gilt unter den Schweizer Bürgern als heilig. Mit dem neuen Papier steht das Bankgeheimnis im Inland aber kurz vor dem Fall. Denn was in dem Bericht als «freiwillige Meldung» formuliert wird, sei nichts anderes als der Einstieg in den automatischen Informationsaustausch im Inland, schreibt die «Weltwoche».

Wer die anonyme Verrechnungssteuer wähle, mache sich gegenüber dem Bankberater automatisch verdächtig, nicht steuerehrlich zu sein. Der Begriff «Zahlstellenprinzip» bedeute, dass die Bank zum Steuereintreiber werde und so anstelle des Steuerpflichtigen gegenüber den Behörden verantwortlich sei.

Anfang Mai hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch AIA (20 Minuten berichtete) verabschiedet. Auch die Schweiz zieht mit. Ab 2017 könnten so Daten ausländischer Kunden von Schweizer Banken an deren Fiskus fliessen. Das Bankgeheimnis im Inland wäre davon aber nicht tangiert.

Ob der Fiskus aber tatsächlich von der Durchlöcherung des inländischen Bankgeheimnisses profitieren würde, ist fraglich. Denn verschiedenen inländischen Studien zufolge sind die Schweizer bereits Europameister in der Steuerehrlichkeit. In kaum einem anderen Land sei die Steuerhinterziehungsrate so niedrig wie hierzulande, so die Studien. So würde kaum zusätzliches Geld an den Fiskus fliessen. Anders sehen das internationale Vergleichsstudien. Diese attestieren den Schweizern eine eher niedrige Steuermoral.

Die Konferenz der Finanzdirektoren hat sich noch nicht öffentlich zu den neuen Erkenntnissen geäussert. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die Kantonsvertreter in der Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen auf einen automatischen Informationsaustausch im Inland pochen, sagte Finanzdirektoren-Präsident Peter Hegglin zu 20 Minuten. «Das ist absoluter Blödsinn.»

Erschwerend für die Pläne der Expertengruppe hinzu kommen dürfte auch die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die das Bankgeheimnis im Inland in die Verfassung schreiben will. «Wir werden die Volksinitiative vorraussichtlich bereits diesen Sommer lancieren», sagt Mitinitiant Thomas Matter auf Anfrage von 20 Minuten.