EU-GipfelDer Euro sitzt in der Falle
Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs den angeschlagenen Euro retten. Trotz Krisenmechanismus sieht es längerfristig düster aus.
Gelingt es Nicolas Sarkozy und Angela Merkel beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel den taumelnden Euro zu stabilisieren?
Seit Monten haben die EU-Spitzenpolitiker um einen Mechanismus zur Stabilisierung des Euro gerungen. Nun wollen Merkel, Sarkozy & Co. den permanenten europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) heute Abend unter Dach und Fach bringen. Der ESM soll ab Mitte 2013 den bisherigen, kürzlich auf 440 Milliarden Euro aufgestockten Rettungsschirm, ablösen.
Trotz der Bemühungen ist der deutsche Buchautor und Euro-Kritiker Dr. Bruno Bandulet skeptisch: «Langfristig kann der Euro dadurch nicht saniert werden, denn mit den Notstandsmassnahmen werden die Schulden der einzelnen Mitglieder nicht kleiner.» Mit dem permanenten Stabilitätsmechanismus werde die Euro-Krise nur herausgeschoben, der Euro bleibe auf der Intensivstation.
Portugal in Rücklage
Mittlerweile gilt es als sehr wahrscheinlich, dass nach Griechenland und Irland bald auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten wird. Portugal zahlt für seine Schulden mittlerweile Zinsen von über sieben Prozent, was auf Dauer untragbar ist. Am Mittwochabend warf Portugals Ministerpräsident José Socrates das Handtuch, nachdem das Parlament in Lissabon sein Sparpaket bachab geschickt hatte. Die Märkte reagierten postwendend. Nach der Rücktrittsankündigung gab der Euro gegenüber dem Dollar leicht nach. Experten bezeichneten das abgelehnte Sparpaket als wichtiger Schritt, damit Portugal seine Schulden in den Griff bekommen hätte. «Nun steht der nächste Pleitekandidat bereit», zieht Bandult Bilanz.
Die EU-Finanzminister hatten den permanenten Rettungsschirm bereits am 12. März aus der Taufe gehoben. Trotzdem gelang es nur bedingt, die Märkte zu beruhigen. «Würden die Märkte an den permanenten Rettungsschirm glauben, hätten die Renditen auf griechischen und portugiesischen Anleihen sinken müssen», erklärt Bandulet. Dies sei aber nicht geschehen.
Das Problem der jüngsten Stabilitätsvereinbarungen der EU-Minister ist, dass sie auf eine zukünftige Schuldenkrise ausgelegt sind. «Es bleibt aber offen, was mit den in der Vergangenheit angehäuften Schuldenbergen geschehen soll, wenn der Markt eine weitere Finanzierung verweigert», sagte Thomas Meyer, Chefökonom der Deutschen Bank zum «Handelsblatt».
Schulden lösen Schulden ab
Bisher begegnete die EU dem Schuldenproblem meist mit neuen Krediten, mit neuen Schulden. «Das ist keine Lösung um Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen», sagt Eurokritiker Bandulet. Längerfristig würden hochverschuldete Staaten wie Griechenland oder Irland nicht um eine Umschuldung, also den Verzicht auf die Rückzahlung eines Teils der Schulden, herum kommen.
Doch auch mit einer Umschuldung wäre die Eurokrise nicht gelöst. Der Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den schwachen Staaten und dem EU-Wirtschaftsmotor Deutschland bleibt. Die stark verschuldeten Länder müssten ihre Währung abwerten können, doch das ist mit der Einheitswährung nicht möglich. «Der Euro ist eine Fehlkonstruktion und sitzt in der Falle», so Bandulets vernichtendes Urteil.
Beruhigungspille «Pakt für den Euro»
Am zweitätigen Frühlingsgipfel in Brüssel werden die Finanz- und Regierungschefs auch über den von Bundelskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicoals Sarkozy initiierten «Pakt für den Euro» diskutieren. Damit verfolgen die Politiker das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den einzelnen Ländern zu verringern. «Das ist Augenwischerei. Die Produktivität in Europa zu vereinheitlichen sei unmöglich und unsinnig.», meint Banduelt. Angela Merkel sei es mit dem Pakt hauptsächlich darum gegangen, innenpolitisch etwas die Wogen zu glätten.
