Anti-Terror-GesetzDeutschland guckt ins Schliessfach
Womöglich fällt bei unserem nördlichen Nachbarn schon bald die letzte Bastion der Privatsphäre: Das Bankschliessfach.
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Schliessfachkontrolle im Namen der Terrorbekämpfung
Das Bankgeheimnis ist in Deutschland längst Geschichte. Steuerbetrüger bringen ihr Geld ausser Lande – oder horten es in Bankschliessfächern. Doch auch dort soll der Staat bald Einblick erhalten.
Im Namen der Terrorabwehr wollen Innenminister Hans-Peter Friedrich und die CDU nämlich die Kompetenzen von Polizei, Behörden und Geheimdienst ausweiten. Das berichten mehrere deutsche Medien mit Verweis auf einen Gesetzesentwurf und ein Rechtsgutachten, welche bisher von offizieller Stelle noch unter Verschluss gehalten werden.
Kontrolle bei jeder Schliessfachöffnung
Brisantes Detail: Kommt das Gesetz durch, sollen staatliche Institutionen offenbar das Recht erhalten, sämtliche Bankschliessfächer zu kontrollieren. Das Online-Portal «Markenpost.de» schreibt, dass Bankmitarbeiter dann im Beisein ihrer Kunden den Inhalt der Schliessfächer protokollieren, registrieren und an ein neu zu schaffendes Zentralregister weiterleiten sollen. Dies würde bei jeder Schliessfachöffnung stattfinden. Damit werde der «gläserne Bankkunde» vollends zur Realität.
Anlass für die Gespräche in der schwarz-gelben Regierung ist, dass das nach den Terroranschlägen im Jahr 2001 beschlossene Anti-Terror-Gesetz per Ende Jahr ausläuft. Mit dem Gesetz ist es den Geheimdiensten seit 2002 erlaubt, Bankkonten auszuspähen, Handys zu orten und Wohnungen zu verwanzen, wenn sie Terrorverdächtigen auf der Spur sind.
Laut der «Badischen Zeitung», der das Rechtsgutachten offenbar ebenfalls vorliegt, sind die CDU und deren Innenminister «dringend an einer Neuauflage interessiert». Die neue Version soll unbefristet sein.
FDP hält dagegen
Gemäss der Zeitung «Welt» sträubt sich derzeit der Koalitionspartner der CDU, die FDP, gegen die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Die Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der freiheitlichen Bürgerrechte verbessert werden, heisst es.
Das angestrebte neue Anti-Terror-Gesetz umfasst neben dem Bankschliessfach-Passus weitere heikle Spitzelmöglichkeiten. So sollen auch Flugpassagierdaten auf Buchungssystemen und Kontostammdaten für Angestellte der Bundes zugänglich sein.