Ein Spezialkonto bringt den Finanzplatz in Nöte

Anfang Woche machte ein US-Gericht den Weg frei zu Daten der Bank Wegelin auf einem sogenannten UBS-Korrespondenzkonto in New York. Darüber wurden alle Transaktionen ausgeführt, die etwas mit Dollar zu tun hatten. Betroffen sind neben Daten der untergegangenen Wegelin auch jene von zwei weiteren Schweizer Banken.

Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Gerichtsentscheids folgte die Entwarnung aus Bern und aus der UBS-Zentrale in Zürich: Die betroffenen Kundendaten seien nicht vom Schweizer Bankgeheimnis berührt. Die gerichtlich geforderte Offenlegung könne demnach auch keine Verletzung helvetischer Gesetzesnormen bedeuten.

Doch darum geht es gar nicht. Der Fall zielt auf etwas anderes, weit Brisanteres. Die USA könnten nämlich mit ihrem Vorgehen die nächste Stufe ihrer Zermürbungstaktik zünden – in dem Fall wäre die erzwungene Offenlegung des Wegelin-Kontos nur der erste Schritt einer möglicherweise entscheidenden Offensive.

Das Szenario sieht wie folgt aus: Der richterlich verfügte Zugriff auf das Wegelin-Korrespondenzkonto bei der UBS schafft einen ersten Musterfall. Die Auswertung der Daten lässt den Schluss zu, dass weitere Banken Hilfe bei Steuerhinterziehung geleistet haben könnten. Mittels Gerichtsentscheiden würde die Offenlegung von zusätzlichen Korrespondenzkonten von Schweizer Banken bei der UBS erzwungen.

Zeigen all diese Offenlegungen, dass die Schweizer Banken über ihre UBS-Korrespondenzkonti systematisch Dollar-Geschäfte für Steuerhinterzieher abgewickelt hatten, dann könnten die USA möglicherweise die UBS zwingen, ihren Korrespondenz-Service für den Schweizer Finanzplatz einzustellen. Die UBS wäre kaum in der Lage, sich gegen einen solchen Entscheid zu wehren. Die Bank ist spätestens nach ihrer Libor-Milliardenbusse vom Goodwill der US-Behörden abhängig.

Eine andere Schweizer Bank gäbe es für den Korrespondenz-Service nicht. Ohne UBS müssten die Schweizer Banken somit bei amerikanischen Häusern unterkommen. Man stelle sich vor: Die ZKB klopft bei der Citibank in New York an und fragt nach Korrespondenz-Leistungen für Dollar-Transaktionen. Wie dürfte wohl die Antwort aus Übersee lauten? Many thanks, but no. Die Citi würde doch wegen ein paar Franken Kommissionserträgen kaum Reputationsrisiken eingehen wollen mit einer Bank, die im Visier der US-Strafbehörden steht.

Auch die Basler Kantonalbank, Pictet, Julius Bär und andere helvetische Geldhäuser, die auf der «Fahndungsliste» der USA stehen, würden bald ohne Korrespondenz-Bank für den Dollar-Verkehr dastehen. Möglicherweise würde sogar praktisch der ganze Finanzplatz, der heute via UBS-Korrespondenzkonto den Dollar-Verkehr abwickelt, unter Druck geraten. Wegen ihrer Grösse in den USA dürfte einzig die CS einen Sonderschutz geniessen.

Vor Jahresfrist war es dieses Szenario, das die Wegelin zum Verkauf ihres Geschäfts an die Raiffeisengruppe gezwungen hatte. Der Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen hatte damals in einem Aufsatz das Problem umrissen. «Sobald eine Bank von einem US-Staatsanwalt angeklagt ist, wird diese Bank aus dem Netzwerk gekippt, unabhängig davon, ob sie schliesslich schuldig gesprochen wird oder nicht», schrieb Janssen.

«Die in den USA tätigen Banken wollen sich nämlich nicht dem Vorwurf aussetzen, mit einer Bank zusammenzuarbeiten, die möglicherweise amerikanisches Recht verletzt hat. Die betroffene Bank kann entsprechend keine Dollarzahlungen mehr leisten oder US-Finanzinstrumente handeln: das sichere Ende einer jeden Privat- oder Universalbank in der Schweiz.» Zuletzt wäre der ganze Finanzplatz bedroht, so Janssen.

Er forderte, dass «die Schweizerische Nationalbank mindestens die Liquidität der betreffenden Banken sowie das Dollar-Clearing sicherstellt». Zudem habe die Finma den Banken zu erlauben, ihr Haftungssubstrat zu schützen resp. zu reduzieren. Wie wir wissen, wurde beides unterlassen, worauf Wegelin nur noch die Flucht in den sicheren Hafen Raiffeisen blieb.

Ein Sprecher der Basler Kantonalbank wollte sich nicht zur neuen Gefahrenlage äussern. Auch der ZKB war keine Antwort erhältlich. Die Finma hat ebenfalls nicht geantwortet.

Hinter den Kulissen könnten die Politstrategen bereits am Werk sein. Das Abklemmen des Dollar-Geschäfts durch die USA wäre für den Schweizer Finanzplatz der absolute Albtraum. Naheliegend wäre, dass Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihre Spezialisten letzte Ausweichvarianten prüfen würden.

Viel Spielraum bleibt nicht. Die USA machten immer klar, was sie wollten: Daten, Ablass und Versprechen, in Zukunft «sauber» zu spielen. Die rechtlich korrekte Herausgabe von Daten von US-Kunden, das ist die Knacknuss, da die Richter in der Schweiz nicht mitspielen. Also geht es wohl bald darum, einen zweiten Staatsvertrag à la UBS aus dem Hut zu zaubern.