Einkaufstouristen sollen Mehrwertsteuer zahlen

Steuerfreie Einkaufstouren nach Deutschland sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein. Migros, Coop und Manor setzen sich für «Fairness bei der Mehrwertsteuer» ein. So steht es in einem internen Arbeitspapier ihrer Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, IGDHS, das der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.

Damit schreiten die Schweizer Grossisten erstmals in die Debatte um den Einkaufstourismus ein. Sie begründen ihre Idee mit den schwindenden Einnahmen durch die Mehrwertsteuer beim Bund. Dieser habe 2014 und 2015 weniger eingenommen als budgetiert. «Ein immer grösserer Teil des Konsums wird nicht besteuert», heisst es im Arbeitspapier der Detailhändler.

Die Lösung für das Problem wäre einfach und bedürfe keiner Volksabstimmung und keines neuen Gesetzes. Es würde genügen, die Zollverordnung um einen Nebensatz zu ergänzen. Heute steht dort: «Waren sind bis zu einem Wert von 300 Franken zollfrei, sofern die Waren privat verbraucht oder verschenkt werden.» Zusätzlich würde es nach Wunsch der Grossisten wie folgt lauten: Waren sind bis zu einem Wert von 300 Franken zollfrei, wenn nicht «aktiv die Ausfuhr durch ein ausländisches Zollamt mittels amtlichem Siegel bestätigt wurde.»

In der Umsetzung würde das bedeuten: Wer den Stempel beim deutschen Zoll holt, bekommt zwar die deutsche Mehrwertsteuer zurückerstattet, muss aber beim Schweizer Zoll die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen. Nichts ändert sich für Schweizer, die die deutsche Mehrwertsteuer zahlen. Solange sie einen Warenwert unter 300 Franken mitführen, können sie die Grenze passieren und müssen nichts deklarieren.

Die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin steht dem Vorschlag der IGDHS positiv gegenüber: Sie sei nicht prinzipiell gegen den Einkauf im günstigeren Ausland. «Es ist aber einfach ungerecht, dass die Einkaufstouristen vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sein sollen, wie dies Deutschland ermöglicht», sagt sie zur «Schweiz am Sonntag».