Stabilität in Gefahr?Exportweltmeister droht Rüge aus Brüssel
Die Ausfuhren Deutschlands übertreffen in diesem Jahr die Einfuhren so stark wie in keinem anderen Land. Das gibt Ärger mit der EU. Sie verlangt von ihren Mitgliedern, die Überschüsse in Grenzen zu halten.
ach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts steigt der Handelsüberschuss der Bundesrepublik auf 210 Milliarden Dollar.
Die Exporte der deutschen Wirtschaft übertreffen in diesem Jahr die Importe so stark wie in keinem anderen Land. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts steigt der Handelsüberschuss der Bundesrepublik auf 210 Milliarden Dollar, wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) am Montag berichtete. Weder China und Japan noch die ölexportierenden Länder, die ebenfalls mehr Waren und Kapital exportieren als importieren, kämen da heran. Für China erwarten die Ökonomen einen Wert von 203 Milliarden Dollar.
Deutschland droht deshalb Ärger aus Brüssel. Denn die Europäische Union fordert von ihren Mitgliedsstaaten, das Verhältnis vom Export zum Import nicht zu gross werden zu lassen. Handelsbilanzüberschüsse, die 6,0 Prozent oder mehr des Bruttoinlandsproduktes ausmachten, stellten eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents dar, heisst es.
Rüge kommt 2013
«Nach den jüngst veröffentlichten Handelszahlen dürfte der für die EU-Kommission kritische Wert in der deutschen Leistungsbilanz 2012 garantiert überschritten werden», sagte der Ifo-Aussenhandelsexperte Steffen Elstner der «FTD». 2013 könnte die EU daher ein Mahnverfahren gegen Deutschland einleiten.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, es gebe keinen neuen Stand. An Spekulationen über mögliche Konsequenzen für Länder mit künftigen makroökonomischen Ungleichgewichten beteilige sich die Kommission nicht. Sollten sich die Zahlen zum Handelsüberschuss in Deutschland bestätigen, würde dies frühestens im nächsten Kommissionsreport berücksichtigt. Dieser wird nach Angaben der Sprecherin nicht vor Ende des Jahres erwartet.
«Deutschland schiesst sich ins eigene Bein»
Ökonomen sehen extreme Handelsüberschüsse mit als Grund für Wirtschaftskrisen. Denn wenn ein Land mehr exportiert als importiert, muss ein anderes mehr importieren und sich so verschulden. Der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung UNCTAD, Heiner Flassbeck, kritisierte Deutschland in der «FTD»: «Besonders tragisch ist, dass Berlin das noch immer als Erfolg feiert - dabei ist höchst ungewiss, ob das Ausland seine Schulden überhaupt zurückzahlen kann.» Flassbeck fügte hinzu: «Deutschland schiesst sich mit seinem Geschäftsmodell ins eigene Bein.»
Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte der Zeitung: «Das grundlegende Problem hat sich nicht geändert: Die deutsche Binnennachfrage ist viel zu schwach.»
Selbst das Verhältnis zur neuen Wirtschaftsmacht China dreht sich dem Bericht zufolge. So sei erstmals seit 1998 die Handelsbilanz im März wieder positiv für Deutschland ausgefallen. (dapd)