Rettungspaket stehtGriechen müssen Hilfe teuer bezahlen
Rentenkürzungen, höhere Mehrwertsteuer und tiefere Beamtenlöhne: Das harte Sparpaket zur Rettung Griechenlands vor einem Staatsbankrott steht. In einer dramatischen Rede wandte sich Regierungschef Giorgos Papandreou an die Bevölkerung.
Der griechische Premierminister Giogos Papandreou am 2. Mai.
Griechenland muss für die Finanzhilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Sparauflagen hinnehmen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Sonntag für die nächsten drei Jahre Einschnitte im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Das Sparprogramm sei Bedingung für die Freigabe der Kredite der Euro-Partner und des IWF, erklärte Papakonstantinou: «Wir haben die Wahl zwischen Zusammenbruch oder Rettung.» Im Gespräch sind Kredite im Umfang von 120 Milliarden Euro.
Mit dem Sparpaket will Athen sein Haushaltsdefizit von zuletzt 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2014 unter die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts drücken. Papakonstantinou äusserte die Hoffnung, dass ab 2014 auch die Gesamtverschuldung Griechenlands zurückgehen werde. Bis 2013 werde sie 140 Prozent des BIP erreichen.
«Rettung des Vaterlandes» beschworen
Griechenland müsse nun «grosse Opfer» bringen, um eine Katastrophe abzuwenden, sagte der Regierungschef des vom Staatsbankrott bedrohten Landes in einer dramatischen Rede. Es gehe dabei auch um das Wiedergewinnen der Glaubwürdigkeit Griechenlands, sagte Papandreou in einer dramatischen Rede. «Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht.»
Ausgabenkürzungen beträfen die Gehälter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie die Renten, kündigte er an. «Es stehen uns schwierige Jahre bevor», sagte Papandreou. Er versprach, er werde «alles tun, um die Schwächeren» schützen. «Ich verspreche mit ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert. Wir werden es schaffen.»
Neun Verletzte bei Protesten gegen Sparpläne
Ausserdem würden die Mehrwertsteuer erhöht und Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben und im Krankenhauswesen vorgenommen. Die Ausgabenkürzungen über 30 Milliarden Euro sind auf drei Jahre angelegt. «Wir haben unsere Partner davon überzeugt, dass das Problem Griechenlands nicht nur das unsere ist. Es betrifft das Funktionieren der Märkte und die Stabilität des Euros.»
Erst am Samstag hatten in Athen rund 17 000 Menschen gegen die Sparpläne der Regierung protestiert, bei Ausschreitungen am Rande der Demonstration wurden neun Menschen verletzt. Schwarz gekleidete Randalierer scherten aus dem Protestzug aus und setzten das Fahrzeug eines Fernsehsenders in Brand, warfen Schaufenster ein und errichteten Barrikaden aus brennenden Mülleimern. Sieben Polizisten und zwei Demonstranten wurden verletzt, es gab mindestens neun Festnahmen.
Barroso nennt Zusagen Griechenlands «solide und glaubwürdig»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass Griechenland «ein solides und glaubwürdiges» Sparpaket geschnürt habe. Er empfahl den Euro-Staaten, «den Hilfsmechanismus für Griechenland zu aktivieren». Die Finanzminister der Euro-Staaten wollten am Nachmittag darüber beraten. Das endgültige grüne Licht soll dann ein Sondergipfel der Eurogruppe um das kommende Wochenende geben. (sda/dapd)
«Der Lebensstandard wird sinken»
Herr Spiliopoulos, wird die Rosskur in Griechenland greifen?
Ich glaube, Griechenland wird mit Hilfe des IWFs innerhalb von fünf Jahren akzeptable Wirtschaftszahlen liefern und einen Teil der Kredite zurückzahlen.
Warum so optimistisch?
Der IWF ist für seine erfolgreichen Rosskuren bekannt, etwa in den Ostblockstaaten oder in Ländern Südostasiens. Der Kredit wird in Tranchen ausbezahlt. IWF-Spezialisten überprüfen vor Ort die Einhaltung des Programms, um es bei Bedarf anzupassen.
Wie sieht das Leben eines Griechen mit Sparprogramm aus?
Der Lebensstandard wird sinken, denn Löhne bei Staatsangestellten werden gekürzt. Allerlei Annehmlichkeiten werden gestrichen und das Rentenalter wird auf ein normales Niveau heraufgesetzt. Luxusgüter wie Autos werden unerschwinglicher. (cg)
*Panagiotis Spiliopoulos ist Leiter Research der Bank Vontobel.