Handelsstreit zwischen EU und China eskaliert

So gehässig war der Ton zwischen der EU und China noch nie. Beobachter sprechen bereits von einem Krieg, der sich zwischen den zwei Handelspartnern anbahnt. Nüchtern betrachtet, ist diese Formulierung wohl etwas übertrieben, dennoch hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und China in den vergangenen Wochen einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Allerdings war seit geraumer Zeit abzusehen, dass der Solarstreit nicht mit Nettigkeiten beigelegt werden kann. Schliesslich exportiert die Volksrepublik jedes Jahr Solarprodukte im Wert von 21 Milliarden Euro nach Europa. Europa macht die Hälfte des Solar-Weltmarktes aus. Und den beliefert zu 80 Prozent die Volksrepublik, deren Solarbranche gleich der europäischen alles andere als gesund ist. Es ist ein Verdrängungskampf mit ungewissem Ausgang.

Die EU hat bereits vergangene Woche grünes Licht für Strafzölle auf chinesische Solarpanels gegeben. Diese sollen am 6. Juli in Kraft treten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Damit soll die serbelnde europäische Solarindustrie vor der chinesischen Billigware geschützt werden.

Nun hat sich der Handelsstreit ausgeweitet. Betroffen sind nicht nur Solarprodukte. Am Mittwoch führte die EU Strafzölle in der Höhe von bis zu 36 Prozent auf chinesisches Porzellan und andere Keramikware ein, wie aus einer Mitteilung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Im gleichen Atemzug drohte die EU den chinesischen Telekomausrüstern Huawei und ZTE mit einem Antidumping-Verfahren. Mit dem Ansinnen verfolgt die EU das Ziel, europäische Netzwerkbauer wie Ericsson, Nokia Siemens Networks und Alcatel gegen die chinesischen Billiganbieter zu schützen.

Der Basler Wirtschaftsprofessor und Aussenhandelsexperte Rolf Weder ist irritiert, dass die EU und China den Handelsstreit nicht über die Welthandelsorganisation (WTO) lösen. «China ebenso wie die EU könnten bei der Streitschlichtungsstelle in der WTO gegen die Antidumping-Massnahmen klagen.» Ein Panel von Experten würde untersuchen, ob wirklich ein Preisdumping vorliegt. Weder wundert sich, dass die WTO nicht schon jetzt aktiv ins Geschehen eingreift. Letztlich bestehe die Gefahr, dass die zwei Handelspartner mit ihren Aktionen den Welthandel gefährden.

In China fällt die Reaktion auf den europäische Protektionismus geharnischt aus: «Wir hoffen, dass die EU nichts unternehmen wird, das beiden Seiten nicht guttut», sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag. Die Volksrepublik werde «konsequente» Massnahmen ergreifen, um die «Interessen und Rechte Chinas zu verteidigen».

Dass dies keine leeren Drohungen sind, hat das chinesische Handelsministerium bereits bewiesen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, eröffneten die chinesischen Behörden eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA. Insgesamt streitet sich die EU mittlerweile in 18 Fällen mit ihrem zweitgrössten Handelspartner.

«Grosse Länder versuchen oft, mit Gegenmassnahmen den anderen zur Vernunft zu bringen», sagt Weder und fügt an, was man in Brüssel nicht gerne hört: «Die EU hat die europäische Solarbranche selber mit staatlichen Subventionen unterstützt. Da dies nicht wirklich funktioniert hat, sucht die EU in gewisser Weise auch einen Sündenbock.» Die chinesischen Firmen kämen da gerade recht. In den Strafzöllen sieht Weder eher eine «kurzfristige» Massnahme. Dennoch: «Der Protektionismus könnte sich ausweiten, was letztlich allen schadet», gibt Weder zu bedenken.

Je länger der Zwist dauert, desto offensichtlicher wird, dass der drohende Handelskrieg zwischen der EU und China unter einem anderen Stern steht als noch in grauer Vorzeit, als China unter dem arroganten Lächeln der westlichen Industrienationen seinen unaufhaltbaren Aufstieg antrat.

Das Land der Mitte hat im Zuge seines wirtschaftlichen Booms der letzten 20 Jahre ein neues Selbstbewusstsein erlangt und sich in der Weltwirtschaft etabliert – die von der Krise arg gebeutelte EU hingegen steht in vielerlei Hinsicht mit dem Rücken zur Wand. «Der Westen hat China zu lange unterschätzt», sagt auch Wirtschaftsprofessor Weder. «Man will gerne dorthin exportieren, betrachtet die Importe aus China aber als Gefahr.» Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die EU mit ihren drakonischen Strafzöllen nicht ins eigene Fleisch schneidet.