Milliarden für die Banken - nichts für die Menschen?

Über Sinn und Unsinn der Griechenland-Hilfe wird derzeit heftig debattiert. Profitieren von der Milliarden-Hilfe einzig und allein die Banken, während der kleine Mann auf der Strasse leer ausgeht? Klar ist: Das Hilfspaket der Euro-Partner ist noch nicht bei der griechischen Gesellschaft angekommen. Andererseits haben die Geldspritzen den Kollaps des Bankensektors verhindert. Zwei Perspektiven – ein Problem.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die Griechenland-Rettung eingesetzt. Der Löwenanteil des Hilfspakets in der Höhe von 159,5 Milliarden Euro floss direkt oder indirekt in den Bankensektor.

Das zeigt ein Bericht des globalisierungskritischen Bündnisses Attac, das der Griechenland-Hilfe ein miserables Zeugnis ausgestellt: «Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors», lässt sich Attac-Vorstand Lisa Mittendrein zitieren und kritisiert: «Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.»

Die von Attac erhobenen Vorwürfe sind indes nicht neu, aber stimmen sie? Felix Brill, Chefökonom bei Wellershoff & Partners, sagt, dass die Recherchen von Attac helfen könnten, für mehr Transparenz zu sorgen und dass sich die Politik durchaus solche Kritik gefallen lassen müsse. Doch die Auffassung, die Milliarden-Hilfe sei bei der griechischen Bevölkerung nicht angekommen, teilt er nicht: «Wäre es zu einem Bankenkollaps gekommen, gibt es viele Gründe, anzunehmen, dass dies für die Realwirtschaft noch schlechter gewesen wäre.»

Für Brill ist die Entscheidung der Troika, den griechischen Bankensektor zu retten, eine direkte Folge der Lehman-Pleite von 2008: «Damals wurde klar, wie eng der internationale Finanzsektor verflochten ist – und welche Konsequenzen es für die Realwirtschaft haben kann, wenn solche Institute pleitegehen.» Das Risiko, dass sich die Geschichte im Falle Griechenlands wiederholt, wollte die europäische Politik offensichtlich nicht eingehen.

Allerdings lässt die von der Troika angestrebte Stabilisierung Griechenlands noch auf sich warten. Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel gemäss dem nationalen Statistikamt zwischen Januar und März im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6 Prozent. Einen erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,8 Prozent in diesem und 1,2 Prozent im nächsten Jahr erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Auch die Arbeitslosigkeit sieht die OECD weiter steigen; 2014 werden im Schnitt 28,4 Prozent der Bevölkerung keinen Job mehr haben. Und der griechische Schuldenberg wird dieses Jahr voraussichtlich auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. Fünf Jahre Rezession, eine rekordhohe Arbeitslosigkeit und keine Besserung in Sicht – Griechenland dämmert weiter vor sich hin.

Dass eine Kurskorrektur dringend nötig ist, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich selbst eingeräumt. Man habe Griechenland mit den Reformauflagen überfordert, hiess es. Und: Anders als erwartet, sei das Vertrauen der Märkte in Griechenland nicht zurückgekehrt. «So gesehen wäre es positiv zu werten, wenn nun aus den Fehlern Lehren gezogen werden und die Troika Korrekturen an ihrem eingeschlagenen Kurs vornehmen würde», stellt Brill fest.

Attac plädiert derweil für einen radikalen Kurswechsel. Dies beinhaltet: Zu grosse und damit systemrelevante Banken «müssen zerteilt» und «die Profitlogik durch Gemeinwohlorientierung ersetzt werden». Weiter fordert die Organisation, dass Gläubiger und Vermögende an den Kosten der Krise gerecht beteiligt werden müssten. Und: die strenge Regulierung des Finanzsektors. «Griechenland selbst braucht nach drei Jahren, in denen es von der aufgezwungenen Krisenpolitik zugrunde gerichtet wurde, dringend echte Rettungspakete, die auch bei der Bevölkerung ankommen», fasst Attac-Vorstand Mittendrein zusammen.