AbgeltungssteuerRaiffeisen-Boss beerdigt Steuerdeal
Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz gibt dem Steuerabkommen mit Deutschland kaum mehr Chancen. Im Falle eines Neins im deutschen Bundesrat sieht er das ganze Konzept in Frage gestellt.
Scheitert der Steuerdeal mit Deutschland, sieht Vincenz aber auch insgesamt schwarz für das Modell der Abgeltungssteuer.
Der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Raiffeisen-Gruppe hat aus seinem Herzen noch nie eine Mördergrube gemacht. Als einer der ersten Banker meldete Vincenz Vorbehalte zum Abgeltungssteuer-Modell an und brachte den automatischen Informationsaustausch als denkbare Alternative ins Spiel. Zehn Tage vor der vorentscheidenden Abstimmung über den Steuerdeal in Deutschland redete der Raiffeisen-Boss am Dienstag in Bern erneut Klartext.
Am Immobilien-Kongress des Beratungsunternehmens IAZI sagte Vincenz auf die Frage, ob Deutschland das Abkommen doch noch genehmigen werde, zunächst: «Wir hoffen immer noch». Dies sei die offizielle Antwort. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass der deutsche Bundesrat und anschliessend auch der Vermittlungsausschuss Nein sagen würden. Der Bundesrat – die deutsche Länderkammer mit einer Mehrheit der der Opposition von SPD und Grünen – wird am 23. November über das Abkommen entscheiden. Eine allerletzte Chance gibt es danach noch im Vermittlungsausschuss des Bundestags – dem Gremium, das im Falle von unterschiedlichen Beschlüssen von Bundesrat und Bundestag angerufen werden kann.
Altlasten als Problem
Scheitert der Steuerdeal mit Deutschland, sieht Vincenz aber auch insgesamt schwarz für das Modell der Abgeltungssteuer. «Dann stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, ohne Deutschland und Frankreich mit diesem Konzept weiterzuarbeiten», sagte der Raiffeisen-CEO. Er räumte ein, dass die Abgeltungssteuer das Problem der unversteuerten Gelder aus der Vergangenheit regle. Das Altlasten-Problem könnte sich aber in einer längeren Frist auch entschärfen, weil immer mehr Selbstanzeigen gemacht würden.
Verhandlungen über Informationsaustausch als nächster Schritt?
Im Falle des Scheiterns in Deutschland könnte ein nächster Schritt gemäss Vincenz die Aufnahme von Verhandlungen sein, um eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Dabei ginge es um die Ausgestaltung eines standardisierten und in der Umsetzung einfachen Informationsaustausches sowie um das Aushandeln von angemessenen Übergangsfristen. Der Druck der OECD und der EU ist laut dem Raiffeisen-Chef zu gross, als dass sich in der Frage der unversteuerten Gelder noch Kompromisse finden lassen.
Eine andere Frage ist für Vincenz der Fortbestand des Steuerbankgeheimnisses im Inland. Hier habe das Volk das letzte Wort. Die Aufrechterhaltung der Privatsphäre könne aber auch in der Schweiz nicht dazu dienen, unversteuertes Geld zu schützen.
Deals mit Britannien und Österreich treten am 1. Januar in Kraft
Grossbritannien und Österreich haben die Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz bereits ratifiziert. Sie treten am kommenden 1. Januar in Kraft. Zurzeit verhandelt die Schweiz mit Italien und Griechenland über analoge Steuerdeals. Eine Reihe von weiteren Ländern hat Interesse an der Aufnahme von Verhandlungen angemeldet. Der Bundesrat möchte das Modell, das die Anonymität der Kontoinhaber wahrt, als dauerhafte Alternative zum automatischen Informationsaustausch etablieren.