Kippt AAA-Rating?Retterin gerät in Schieflage
Die ständigen Finanzhilfen für taumelnde Eurostaaten gehen an EU-Zahlmeister Deutschland nicht spurlos vorbei. Ein ausgeweiteter Euro-Rettungsfonds bedroht Berlins AAA-Rating.
Angela Merkel (links) und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
«Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagte Angela Merkel Anfang September im Bundestag. Doch die Gemeinschaftswährung werde nicht scheitern. Diese Aussagen unterstreichen Merkels Wille zur Hilfe. Für die Kanzlerin ist klar, dass eine Stabilität in der Eurozone nur über einen erweiterten Rettungsschirm zu erreichen ist.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Ausweitung des Rettungsschirms (EFSF) ab – und Merkel hat in den letzten Tagen stark für ein Ja geworben. Künftig sollen dem mit Garantien von 780 Milliarden Euro ausgestatteten Mechanismus deren 440 statt nur 250 Milliarden Euro zur Unterstützung pleitegefährdeter Staaten zur Verfügung stehen. Obwohl Deutschland den grössten Teil der Unterstützungsleistung erbringen muss, gilt die Zustimmung des Parlaments als sicher.
AAA-Rating in Gefahr
EU-Zahlmeister Deutschland scheint die Rechnung ohne die Bonitätshüter gemacht zu haben. Die Ausweitung des EFSF bedrohe die deutsche Kreditwürdigkeit, so Standard-&-Poor's-Direktor David Beer's in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir geraten an einen Punkt, an dem der Grantieansatz an seine Grenzen stösst», so Beers. Würde Beers ernst machen, könnte Berlin sein «Triple A»-Rating verlieren, was höhere Kreditkosten zur Folge hätte. Dass die Worte des S&P-Direktors keine leere Drohung sind, zeigt der Fall USA. Im August hatte Standard & Poor's (S&P) bereits den USA die beste Bonitätsnote entzogen.
Die Abstimmung im deutschen Bundestag vom Donnerstag hat für die Märkte Signalwirkung. Zudem geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Eurozone. «Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt», sagte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank zu «Handelsblatt Online».
Eine mehr schlechte als rechte Zustimmung wäre zudem Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die ohnehin gegen weitere Hilfe an die hoch verschuldete Länder wettern. So liess Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts nach der Drohung der Bonitätshüter verlauten: Die Finanzkrise sei ein Pokerspiel zwischen den Vermögensbesitzern der westlichen Welt und Deutschland, bei dem es darum gehe, wer die maroden Staatspapiere der südlichen Länder übernehmen solle.
Bereits vergangene Woche hatte der bekannte deutsche Ökonom gegen weitere Finanzhilfen an die Adresse Athens gewettert und sie als rausgeworfenes Geld bezeichnet. «Das sollten sich die Steuerzähler nicht mehr länger gefallen lassen.»
Berlin garantiert 211 Milliarden
Derzeit lasten auf Deutschland Garantien für von der Pleite bedrohten Euro-Staaten in der Höhe von acht Prozent auf der Wirtschaftsleistung: «Wenn aber immer mehr draufgesattelt wird, werden auch die breitesten Schultern schwach», so Ökonom Carsten Brzeski von der belgischen Bank ING laut «welt.de». Mit der Abstimmung vom Donnerstag steigt Deutschlands Schuldengarantie für Pleitestaaten von bislang 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro.
Dass die Anleger im massiven Anstieg der Garantiesumme auf den Buckel Deutschlands eine Unsicherheit sehen, zeigt der Markt der Kreditausfallrisiko-Versicherungen (CDS). Deutschlands Prämie stieg Anfang Woche auf das Rekordhoch von 111 Basispunkten oder 1,11 Prozent. Zum Vergleich: Im Juli waren es noch 40 Basispunkte gewesen. Damit sind die Kosten zur Absicherung eines Kredits an die Adresse Berlins von 4000 Euro auf 11 100 Euro gestiegen.
Vom ESFS zum Währungsfonds
Bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms geht es darum, den EFSF künftig in eine Art Europäischer Währungsfonds umzubauen. Neben der Erhöhung der Garantiesumme soll die Institution Anleihen von Schuldenländern aufkaufen können, was bisher der Europäischen Zentralbank vorbehalten ist. Zudem soll der neue EFSF zur Beruhigung der Märkte vorsorglich Kredite versprechen sowie Darlehen an Länder vergeben können, die ihre Banken rekapitalisieren müssen. Die 17 europäischen Parlamente stimmen derzeit über die Reformen ab.
