Steuerstreit vor EndeSchweiz und Italien auf Lösungssuche
Eveline Widmer-Schlumpf und Italiens Regierungschef Mario Monti sind sich einig, dass der Steuerstreit bald beendet ist. Sie diskutierten in Rom darüber, wie italienische Vermögen in der Schweiz künftig besteuert werden.
Vor den Gesprächen zeigten sich Widmer-Schlumpf und Monti von ihrer freundlichen Seite.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Italiens Regierungschef Mario Monti haben am Dienstag bei einem Treffen in Rom ihren Willen bekräftigt, den Steuerstreit zwischen beiden Länder zu lösen. Sie erwarten eine Einigung in den kommenden Monaten.
Monti bezeichnete vor den Medien im Palazzo Chigi, dem Amtssitz der italienischen Regierung, die Diskussion mit der Bundespräsidentin als «intensiv und konstruktiv». Es bestünden «ausgezeichnete bilaterale Beziehungen» zwischen seinem Land und der Schweiz.
Widmer-Schlumpf sprach von «sehr guten» Gesprächen mit den italienischen Behörden, die in einem neuen Ton geführt würden. «Wir haben die nächsten Etappen des Dialoges besprochen», sagte die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD); dieser war in den vergangenen Wochen von einer gemischten Steuerungsgruppe aufgegleist worden.
Die Bundespräsidentin erklärte, sie und Monti stimmten darin überein, dass die Verhandlungen «ohne Verzögerungen» fortgesetzt werden müssten. Eine Einigung solle «in den kommenden Monaten» gefunden werden.
Auch wenn beide Seiten die Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem Ergebnis führen wollen, könne nicht mit einer sofortigen Unterschreibung eines Steuerabkommens gerechnet werden, sagte Widmer- Schlumpf. Ein erneutes Treffen zwischen ihr und Monti ist aber noch vor Jahresende geplant.
Fünf Dossiers geprüft
Die Delegationen beider Länder suchen momentan nach Einigungen bei fünf Themen. Diskutiert werden ein Modell für ein Abkommen über die Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz sowie die Einführung einer Quellensteuer auf künftige Kapitalerträge.
Dieses Modell mit dem Namen «Rubik» wurde bereits mit Grossbritannien, Deutschland und Österreich eingeführt. Die Abkommen sehen eine einmalige Besteuerung auf bisher nicht deklarierte Vermögen in der Schweiz; künftige Einkommen sollen einer Quellensteuer unterliegen.
Italien hatte sich lange gegen eine solche Regelung gewehrt. Nachdem die EU-Kommission die Vereinbarungen mit Grossbritannien und Deutschland als EU-konform bewertet hatte, zeigte sich auch Italien verhandlungsbereit.
Erörtert wurden ferner der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen in Rom, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens - darunter die Frage des Informationsaustausches - sowie die Vereinbarung über die Grenzgängerbesteuerung.
Jahrelanger Streit
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien hatten seit Jahren wegen Unstimmigkeiten bei Steuer- und Finanzfragen gelitten. In den letzten Monaten besserte sich das Verhältnis jedoch merklich.
Ein wichtiger Schritt zur Annäherung war, dass der Kanton Tessin Anfang Mai 28 Millionen Franken blockierter Quellensteuern von Grenzgängern an Italien überwies.
Die Tessiner Regierung hatte die Gelder seit dem Sommer 2011 als «Pfand» zurückbehalten, um Bern und Rom für eine Revision des fast 40-jährigen Grenzgängervertrages an den Verhandlungstisch zu bringen. Diese wird nun gemeinsam mit dem Steuerabkommen verhandelt.
Widmer-Schlumpf sagte in Rom, sie sei erfreut, dass die Gespräche mit Italien über die offenen Steuerfragen erfolgreich aufgenommen werden konnten: «Die Schweiz will ein ein starker Finanzplatz sein - ohne nicht deklarierte Gelder». Ein nächstes Treffen der gemischten Steuerungsgruppe ist für Ende Juni in Bern vorgesehen. (sda)
