Finanzspritze für IWFSchweiz zahlt 10 Milliarden Franken
Die Schweiz unterstützt die Erhöhung der Mittel des Internationalen Währungsfonds. Der Fonds helfe, die globale Krise zu überwinden, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Washington.
Zusammen mit Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizer Nationalbank, Jean Pierre Roth, zeigte sich Merz zufrieden mit den Ergebnissen der Tagung.
Insgesamt soll der IWF zusätzlich bis zu 750 Milliarden Dollar erhalten. Die Schweiz steuert 10 Milliarden Franken bei. Sie hofft dafür, ihren Sitz im Exekutivrat der Organisation behalten zu können.
Merz und Leuthard sprachen sich zudem für eine Erhöhung der IWF- Sonderziehungsrechte aus. Davon könnte laut Merz auch die Schweiz mit rund 3,5 Milliarden Franken profitieren.
Krise erreicht Boden 2010
Der Bundespräsident sagte, es seien globalwirtschaftlich Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die Krise nicht weiter verschlimmere. Zwar sei man noch nicht am Boden angelangt, der Abschwung verlaufe aber langsamer. Auf eine Wende zum Besseren wird im Verlauf des nächsten Jahres gehofft.
So wie sich die globale Lage präsentiere, sehe es auch in der Schweiz aus. Sie stehe im Vergleich zu Nachbarländern im Besonderen Deutschland aber etwas besser da, sagte Roth. Die Schweiz sei zwar am Rande einer Deflation, versuche dieser aber entgegen zu wirken.
Merz sprach sich gegen eine Neujustierung der Einflussstrukturen im IWF aus. Die letzte Anpassung sei noch nicht abgeschlossen, einige Länder hätten ihre Beiträge noch nicht bezahlt. Nun gelte es zuerst, zu sehen auf wen Verlass sei und wer seine Rechnung bezahle.
Tadel für die OECD
In einem Gespräch mit Angel Gurria, dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), tadelte Merz die Organisation heftig. Gurria habe von der G- 20 genannten Gruppe starker Industrie- und Schwellenländer ein Mandat angenommen, eine Graue Liste der Steueroasen zusammenzustellen.
Als OECD-Generalsekretär habe er das Mitgliedsland Schweiz darüber nicht in Kenntnis gesetzt. Merz sagte am Samstagabend vor den Medien in Washington, er spreche nicht als beleidigter Finanzminister, sondern als Vertreter eines kleinen Landes, das durch Beschlüsse betroffen werde, die in Organisationen getroffen würden, in denen man nicht Mitglied sei und von denen man nichts erfahre.
«So wie die OECD mit uns umgesprungen ist, das macht man nicht», sagte Merz. Gurria werde nächste Woche «einen bösen Brief der Schweiz» erhalten, sagte der Bundespräsident.
Weltbank als Krisenmanager
Bundesrätin Leuthard sagte, die Finanzsituation der Weltbank sei relativ solide, ihre Kapitalisierung ausreichend. Die Institution bringe zudem viel Know-How im Krisenmanagement mit und sei in der Lage, Ländern mit Schnellmassnahmen aus der Kise zu helfen.
Die Schweiz lege dabei Wert darauf, dass die Kredite den höchsten Massstäben entsprechen und nachhaltig verwendet werden, sagte Leuthard.
Man müsse zudem mehr darauf achten, dass nicht nur mittelständische Staaten, sondern die schwer betroffenen ärmsten Länder unterstützt würden.
Kosovo nicht in Schweizer Gruppe
Der «Helvetistan» genannten Gruppe um die Schweiz in den Bretton Woods-Institutionen Weltbank und IWF gehören Aserbaidschan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an.
Nun drängt Kosovo auf eine Aufnahme in den IWF. Die Schweiz unterstützt zwar die Unabhängigkeit Kosovos, zieht es aber vor, dass die frühere serbische Provinz sich einer anderen Gruppe anschliesst. Er werde dem Bundesrat diese Idee vorlegen, sagte Merz.
(sda)
