Bericht zum Finanzmarkt«Trage das Bankgeheimnis nicht zu Grabe»
Der Bundesrat will, dass die Schweiz aktiv an der Entwicklung des automatischen Informationsaustauschs mitwirkt. Das sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien.
Wie sieht die Zukunft des Bankgeheimnisses aus?
Die Schweiz soll nach dem Willen des Bundesrates den neuen Standard auch übernehmen - aber erst, wenn andere dies auch getan haben: Wenn in der G-20, der OECD und auf den wichtigsten Finanzplätzen der Standard anerkannt und eingeführt sei, wolle der Bundesrat eine Vorlage dazu ins Parlament bringen, sagte Widmer-Schlumpf.
Die Bundesratsmitglieder seien sich zwar einig darin, dass das Abgeltungssteuermodell das effizienteste und effektivste sei. Damit könne die Privatsphäre gewahrt und trotzdem Steuergerechtigkeit hergestellt werden.
Aber die Diskussion gehe in eine andere Richtung. «Das muss man so zur Kenntnis nehmen», sagte Widmer-Schlumpf. Sie habe es selbst erlebt auf Konferenzen. Die Frage des automatischen Informationsaustauschs werde diskutiert, die OECD arbeite intensiv auf einen solchen Standard hin.
Analyse bis im September
Mit dem Expertenbericht Brunetti hat sich der Bundesrat laut Widmer-Schlumpf noch nicht vertieft befasst. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, den Bericht bis im September zu analysieren. Dann will er über die einzelnen Punkte eine vertiefte Diskussion führen.
Widmer-Schlumpf tönte vor den Medien auch an, dass die Schweiz das Peer Review II des Global Forum der OECD im Herbst nicht bestehen dürfte. Es werde schwierig sein, eine der drei nötigen Voraussetzungen bis im Oktober zu erfüllen, stellte sie fest.
Diskutiert hat der Bundesrat ferner über die Europaratskonvention zur Amtshilfe, die von verschiedenen Staaten unterzeichnet wurde, darunter Singapur. Er werde dem Parlament einen Vorschlag dazu unterbreiten, sagte Widmer-Schlumpf.
Automatischer Informationsaustausch unvermeidbar
Vor Widmer-Schlumpfs Stellungnahme hatte der Leiter der Expertengruppe, Aymo Brunetti, den Bericht kurz präsentiert. Während der Arbeit der Expertengruppe habe sich die Ausgangslage laufend verändert, stellte er fest. Wenn der automatische Informationsaustausch schon unvermeidbar sei, sollte die Schweiz wenigstens aktiv am neuen Standard mitarbeiten und wenn möglich Gegenleistungen erhalten.
Der Ansatz der Abgeltungssteuer sei zwar klar überlegen. Leider sei die globale Akzeptanz dieses Ansatzes aber immer kleiner. Der automatische Informationsaustausch dürfte zum globalen Standard werden, darauf müsse sich die Schweiz einstellen. Um das inländische Bankgeheimnis gehe es nicht, hier sei die Schweiz relativ frei.
Druck von EU-Steuerkommissar
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta möchte von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch.Dazu reist Semeta am Montag erstmals nach Bern - dies nur wenige Tage, nachdem eine Expertengruppe um den Ökonomen Aymo Brunetti der Schweiz den automatischen Informationsaustausch empfahl.«Ich glaube an einen konstruktiven Dialog mit der Schweiz», sagte Semeta am Freitag vor Schweizer Journalisten in Brüssel, die er im Vorfeld seiner Reise zu eine Gespräch eingeladen hatte. Semeta kommt am Montag mit einem Verhandlungsmandat in der Tasche nach Bern, das die EU-Finanzminister am 14. Mai gutgeheissen hatten. Das Mandat ermächtigt die EU-Kommission, mit der Schweiz sowie San Marino, Andorra, Monaco und Liechtenstein über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln. Den Inhalt des Mandates - etwa wie weit dieses gefasst ist - wollte der EU-Steuerkommissar nicht verraten. Hingegen machte Semeta deutlich, dass er den automatischen Informationsaustausch ansprechen will. «Ich möchte mit der Schweiz darüber verhandeln», sagte er und verwies auf die im Mandat erwähnte Berücksichtigung «internationaler Entwicklungen». (sda)
