Vereinbarung bereitUSA rechnen bald mit Schweizer Banken ab
Im US-Steuerstreit soll in wenigen Tagen eine Übereinkunft getroffen werden. Offenbar drohen den Schweizer Banken insgesamt Bussen in Milliardenhöhe. Die bestehenden Strafverfahren laufen weiter.
Die Vereinbarung mit den USA sieht vor, dass die Banken je nach Ausmass ihres Fehlverhaltens bezahlen sollen. Ausgenommen sind Banken, gegen die schon eine Strafuntersuchung läuft.
Das US-Justizministerium erwartet, dass die Schweiz und die USA «in den nächsten Tagen» eine Lösung im Steuerstreit bekannt geben werden. Dies sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch in einer Telefonkonferenz.
Ausgeschlossen vom Programm seien die 14 Banken, die bereits in einer Strafuntersuchung steckten. Die restlichen - gemäss der Nachrichtenagentur Reuters - rund 100 Schweizer Banken, die US-Kunden hatten, aber gegen die in den USA nicht ermittelt wird, würden je nach Ausmass ihres Fehlverhaltens bestraft. Der gesamte Strafbetrag könnte eine Mrd. Dollar. übersteigen, sagte der Beamte.
Bundesrat gab Einverständnis
Zuvor hatte der Bundesrat bereits sein grundsätzliches Einverständnis zu der Vereinbarung mit den USA gegeben. Der Bundesrat habe das Finanzdepartement beauftragt, die Arbeiten für das Joint Statement abzuschliessen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen mit.
Über den Inhalt dieser gemeinsamen Erklärung der Schweiz und der USA wurde nichts bekannt: Der Wortlaut werde erst veröffentlicht, wenn das Joint Statement unterzeichnet sei, hiess es. (jbu/sda)