Pass weg, Heimat wegUSA verbannen ihre eigenen Bürger
Ein neuer Gesetzesvorschlag will Amerikanern, die ihren Pass abgeben, lebenslang die Einreise in die USA verbieten. Zudem sollen Reiche eine Extrasteuer zahlen, wenn sie auf ihr Bürgerrecht verzichten.
Wer auf sein Bürgerrecht verzichtet und kein Amerikaner mehr sein will, der hat in den Augen der Regierung das Recht verspielt, als Lebender behandelt zu werden.
Die Supermacht Amerika ist angeschlagen. Sie wird von einem Daten-Whistleblower zum Narren gehalten und von den selbstsicheren Nationen China und Russland im Stich gelassen. Das Welt-Imperium hat offensichtlich seinen Zenit überschritten.
Angesichts der schwindenden Hegemonie schlagen die USA wild um sich. Prügel setzt es vor allem für vermögende und einkommensstarke Bürger ab, die Amerika den Rücken kehren wollen. Diesen soll per Gesetzesdekret die Rückkehr ins «gelobte Land» für immer verboten werden.
Gesetz für «bestimmte Ausgewanderte»
Drei bekannte Senatoren, darunter der New Yorker Demokrat Charles Schumer, fordern einen Zusatz zum Immigrationsgesetz, der derzeit im Parlament behandelt wird. Der Passus richtet sich gegen «bestimmte Ausgewanderte». Laut Beobachtern hat die Verschärfung Chancen auf Erfolg.
Der Vorschlag der Politiker sieht vor, dass reiche Amerikaner, die ausserhalb des Landes leben und ihren Pass aus Steuergründen zurückgeben, nie mehr in ihre einstige Heimat einreisen dürfen. Ausserdem sollen sie dazu verpflichtet werden, eine Einmalstrafe zu bezahlen.
Passrückgabe ist wie Sterben
Die Gesetzesmacher sprechen von «Specified expatriates», die es treffen würde. Die Bedingungen sind: Sie haben in den letzten 5 Jahren vor ihrer Auswanderung respektive der Rückgabe ihres Passes eine jährliche Steuerbelastung von über 155'000 Dollar gehabt, sie besitzen mindestens 2 Millionen Dollar Vermögen und/oder sie haben in den letzten 5 Jahren ihre Steuerpflicht verletzt.
Der Obolus erinnert an die horrenden Erbschaftssteuern, welche die USA erheben. Kommentatoren vergleichen denn auch die Folgen einer US-Pass-Rückgabe mit Sterben. Wer auf sein Bürgerrecht verzichtet und kein Amerikaner mehr sein will, der hat in den Augen der Regierung das Recht verspielt, als Lebender behandelt zu werden. Vielmehr soll er seinen letzten Beitrag leisten – und dann für immer von der Bildfläche verschwinden.
Amerikaner zahlen Steuern, egal, wo sie leben
Der Gesetzesvorschlag ist vor dem Hintergrund einer einzigartigen Steuerpraxis der USA zu sehen. Das Land gilt weit und breit als Ausnahme, was die weltweite Besteuerung ihrer Bürger betrifft. Unabhängig von ihrem Wohnort zahlen Amerikaner Steuern, auch wenn sie die US-Infrastruktur gar nicht in Anspruch nehmen. Damit leisten sie ihren Beitrag zu den Ausgaben des Weltsheriffs.
Gigantische Kolchose
Die allumfassende Steuerpflicht führt zu Unmut unter den US-Bürgern. Eine rasch wachsende Zahl von Amerikanern gibt ihren Pass so schnell wie möglich zurück. Im ersten Quartal des Jahres 2013 haben bereits 679 US-Bürger auf die Staatsbürgerschaft verzichtet. Das entspricht einem Anstieg um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Im ganzen Jahr 2009 waren es nur unwesentlich mehr.
Wie weit der Arm der US-Steuerbehörden reicht, zeigt ein weiterer Passus im vorgeschlagenen Gesetz. Demnach soll die zu leistende Strafe auf 10 Jahre zurückwirken. Damit wird klar: Geht es um Steuern, dann mutiert «The Land of the Free» zu einer gigantischen Kolchose.
