Handels-Deal USA-EUWas geht der TTIP-Streit die Schweizer an?
Bisher geheime Dokumente sollen zeigen, wie stark die USA die EU beim Handels-Deal TTIP unter Druck setzen. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.
Bisher galt bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP höchste Diskretionsstufe. Doch jetzt hat Greenpeace geheime Verhandlungspapiere veröffentlicht. Laut der Umweltorganisation setzt die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt.
Die Unterlagen zeigen auch, dass sich die Verhandlungspartner in grundlegenden Punkten nicht einig sind. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen zum TTIP-Zwist:
Worüber streiten die USA und die EU?
Die USA drohen damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren. Damit wollen sie erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte zulässt. Ausserdem stossen sich die USA am in Europa geltenden Vorsorgeprinzip. Dieses sieht vor, dass Produkte nur erlaubt sind, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Stattdessen wollen die USA, dass das bei ihnen geltende Risikoprinzip angewandt wird. Will heissen: Lebensmittel dürfen so lange konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist.
Ist es normal, dass ein Verhandlungspartner derart Druck aufbaut?
Ja, sagt Ex-Botschafter Thomas Borer. «Es geht bei solchen Verhandlungen nicht um Freundschaft, sondern um knallharte Interessenspolitik», sagt er zu 20 Minuten. Sanktionsdrohungen wie die Blockade der Autoindustrie würden zur Verhandlungstaktik dazugehören.
Wer ist letztlich am längeren Hebel – die USA oder die EU?
«Geht man von der Wirtschaftsmacht aus, sind die USA stärker», so Borer. Das heisse aber keinesfalls, dass die EU einfach klein beigeben müsse. «Von einem Freihandelsabkommen profitieren schliesslich beide Seiten – und der europäische Markt ist gross genug, dass die USA stark daran interessiert sind.»
Worum geht es beim TTIP eigentlich?
TTIP steht für «Transatlantic Trade and Investment Partnership». Ziel des Freihandelsabkommens ist es, Zollschranken zwischen der EU und den USA und Handelsbarrieren abzubauen. Durch den Abbau der Handelshemmnisse könnten US-amerikanische Firmen ihre Produkte und Dienstleistungen einfacher in der EU anbieten – und umgekehrt. Für TTIP-Befürworter liegen die Vorteile auf der Hand: Sie argumentieren mit der grösseren Produkt-Auswahl für die Konsumenten und tieferen Preisen.
Worüber regen sich die Gegner dann auf?
Ein grosser Streitpunkt sind etwa die Regelungen bei der Lebensmittel-Zulassung. Europäische Konsumentenschützer haben Angst, dass genmanipulierte Lebensmittel in den Handel kommen. Vielen graut es auch vor mit Chlor desinfiziertem Poulet aus den USA oder vor Rindfleisch voller Hormone.
Inwiefern geht die Schweiz das Abkommen etwas an?
Die Schweizer Wirtschaft wird das Abkommen unmittelbar betreffen, denn die EU und die USA sind ihre wichtigsten Handelspartner. Wenn sich die Schweiz nicht dem Abkommen anschliesst, könnten viele hiesige Firmen ins Hintertreffen geraten, da sie nicht in den Genuss der Handelserleichterungen kommen, sagt Charlotte Sieber-Gasser, die am World Trade Institute in Bern zum Thema TTIP forscht. Je nach Ausgestaltung des Abkommens könnten Schweizer Firmen gezwungen sein, in die EU abzuwandern.
Kann sich die Schweiz überhaupt ans Abkommen andocken?
Beide Verhandlungspartner haben sich gegenüber einem Andocken von Drittstaaten offen gezeigt. Die genauen Bedingungen einer solchen «Docking»-Klausel sind aber noch nicht geklärt.
Würden bei einem Anschluss genmanipulierte Lebensmittel, Chlor-Poulet und Hormonfleisch auf unseren Tellern landen?
«Es gibt heute keinerlei Anzeichen, dass die EU von ihrer Position abweicht und einer Marktöffnung für diese Produkte zustimmt», sagt TTIP-Expertin Sieber-Gasser. Auch im Fall, dass die Schweiz sich TTIP nicht anschliesst, würde sich gegenüber heute nicht viel ändern – «denn die Schweiz wäre nicht verpflichtet, die besagten Produkte zu importieren», so Sieber-Gasser. Zudem bestehe bei der Übernahme des Abkommens immer noch die Möglichkeit, Anhänge zu einzelnen sensiblen Kapiteln – beispielsweise die Landwirtschaft – nachzuverhandeln.
