Rettungsplan für MadridWie 100 Milliarden Euro an Spaniens Banken fliessen
Um den Kollaps abzuwenden brauchen Spaniens Banken 100 Milliarden Euro. Das niederländische Finanzministerium hat den Überweisungsplan ins Internet gestellt.
Europa greift Spaniens Finanzsektor mit bis zu 100 Milliarden Euro unter die Arme. Laut unabhängigen Experten braucht Spanien nur 50 bis 61 Milliarden.
Spaniens Banken sollen mit bis zu 100 Milliarden Euro gerettet werden, am Donnerstag muss der deutsche Bundestag in einer Sondersitzung grünes Licht geben. Die Manager des Rettungsfonds (EFSF) haben einen vorläufigen Überweisungsplan aufgestellt, den das niederländische Finanzministerium ins Internet stellte.
Nach einer ersten Evaluierung unabhängiger Buchprüfer brauchen die maroden Geldhäuser zwar «nur» 50 bis 61 Milliarden Euro. Im EFSF-Plan wird aber die Ausschöpfung des vollen Betrags von 100 Milliarden Euro kalkuliert. Bis zu einem Viertel davon soll alleine zur Auslagerung der faulen Kredite aufgewendet werden.
Noch offen ist die Frage, ob einmal ausgezahlte EFSF-Milliarden später in direkte Bankenhilfe ohne Haftung des spanischen Staates umgewidmet werden sollten. In dem noch als vertraulich eingestuften EFSF-Papier heisst es, die Bankenrekapitalisierung «belastet die öffentliche Bilanz nicht».
Zugleich wird betont, der permanente Rettungsschirm ESM könnte die Möglichkeit zu direkter Bankenrekapitalisierung erst erhalten, «nachdem eine einheitliche Bankenaufsicht mit Beteiligung der EZB eingerichtet ist». Und dafür liegt noch nicht mal ein Vorschlag der Kommission auf dem Tisch.
Der Rettungsplan im Überblick:
Juli:
Die Eurogruppe hat sich vergangene Woche schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
November:
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: Eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Dezember:
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Juni 2013:
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fliessen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro «zusätzliches» Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. Damit würde die Finanzierung bis ins Jahr 2028 laufen.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Erst im September soll ein weiterer sogenannter Stresstest veröffentlicht werden, aus dem der exakte Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken hervorgeht. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen - für die Spanien zahlreiche Bedingungen erfüllen muss - müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Auch 2013 in der Rezession
Spanien bleibt nach Einschätzung des IWF auch 2013 in der Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht nach seinem jüngsten globalen Wirtschaftsausblick vom Montag davon aus, dass die spanische Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,6 Prozent schrumpft; bislang hatten die IWF-Ökonomen mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent gerechnet. In diesem Jahr erwartet der IWF einen Rückgang des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent. Das ist im Vergleich zur April-Prognose eine leichte Verbesserung um 0,4 Prozentpunkte. Spanien, viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone, ist eines der grössten Sorgenkinder in der Schuldenkrise. Das Land musste sich auf harte Sparauflagen einlassen, um das Haushaltsdefizit von zuletzt 8,9 Prozent des BIP bis 2014 wieder unter die Marke von 3 Prozent zu drücken. Mit einem am Freitag beschlossenen Sparpaket will die Regierung in Madrid in zweieinhalb Jahren 65 Mrd. Euro einsparen.
