Wie die BSI US-Kunden beim Geldverbergen half

Die Tessiner Privatbank BSI zahlt 211 Millionen Dollar Busse, dafür entgeht sie in den USA einer Strafverfolgung wegen Beihilfe zu Steuervergehen. Das machte das US-Justizministerium (DoJ) am Montag publik und lieferte dazu Details zum Fehlverhalten der Bank.

Die Meldung aus den USA hatte Symbolgehalt: Mit der BSI einigte sich die erste Schweizer Bank der Kategorie 2 im Steuerstreit mit den US-Behörden. «Das Programm funktioniert», sagte Generalstaatsanwalt Stuart F. Delery nach dem Deal vom Montag und fügte an, die BSI bezahle eine angemessene Strafe für ihr illegales Handeln.

Der Washingtoner Anwalt Scott Michel erwartet, dass «60 bis 70 weitere Geldhäuser in den nächsten Monaten ähnliche Abkommen» treffen. Die «ansehnliche Höhe» der Strafe deute darauf hin, dass die BSI mehr US-Kunden hatte als manch andere Bank der Kategorie 2.

Bis 2013 habe die BSI Jahrzehnte lang eine Praxis verfolgt, die es tausenden US-Kunden ermöglichte, undeklarierte Konten zu unterhalten und damit ihr Geld zu verbergen. Wie genau die Bank dabei vorging, legt das DoJ in seiner Stellungnahme zur Einigung anschaulich dar.

So habe die BSI ihren US-Kunden geholfen, Scheingesellschaften und -Stiftungen zu schaffen, welche die wahre Identität der Kontoinhaber verschleierten.

Über ein Drittel der US-Kunden hätten Codename- oder Nummernkonten eröffnet. Geldüberweisungen von den undeklarierten Konten seien so angelegt worden, dass Währungstransaktionen nicht gemeldet werden mussten.

Die BSI habe im Zuge der Ermittlungen zugegeben, vielen US-Kunden namenlose Kredit- und Debitkarten ausgestellt zu haben, um deren Identität geheimzuhalten. Die Bank habe nicht nur geholfen, Kunden von der US-Steuerbehörde IRS abzuschirmen, sondern sie auch beim Zurückschaffen von Bargeld unterstützt.

Die Bank gestand weiter, dass ihre Kundenbetreuer und die Klientel in den USA beim E-Mail-Verkehr eine Codesprache verwendet hätten, um Zugang zu Geldern zu erhalten. Die BSI legte offen, wie das im Konkreten aussah.

So hätten US-Kunden etwa ihre Privatbanker gefragt: «Können Sie einige Lieder für uns herunterladen?», oder sie hätten geschrieben, dass ihr «Benzintank leer» sei, wenn sie zusätzliches Geld auf ihre Karten geladen haben wollten.

Als eine der «traditionellen Schweizer Bankdienstleistungen» bezeichnet das DoJ zudem die Praxis, Post von Kunden gegen eine Gebühr zurückzuhalten. Das habe auch die BSI für rund zwei Drittel ihrer US-Kundschaft gemacht. Damit hätten diese Einkünfte vor der Steuerbehörde verbergen können.

«Egal, wie ausgeklügelt und kompliziert die Verfahren sind, die US-Behörden werden die Steuergesetze weiterhin vehement durchsetzen», kündigte der stellvertretende IRS-Kommissar Douglas O' Donnell an.

Laut den Unterlagen des DoJ hatten im Jahr 2008 bis zu 3500 US-Kunden ein Konto bei der BSI. Von einigen habe die Behörden bereits die Namen erhalten. Die von der BSI verwalteten Vermögen beliefen sich im Sommer 2008 auf insgesamt 2,78 Mrd. Dollar. Bei einem Teil davon handelt es allerdings auch um deklarierte Vermögen.

Ende 2008 hätten rund 265 BSI-Kundenberater mindestens einen US-Klienten betreut. Auch nachdem Mitte 2008 bekannt geworden war, dass gegen die UBS Ermittlungen wegen Beihilfe zu Steuervergehen laufen, habe die BSI auch nach 2009 noch Geschäfte mit externen Vermögensberatern gemacht, die sich gezwungen sahen, undeklarierte US-Gelder bei neuen Banken unterzubringen.

Während die BSI mit der Einigung einen Schlussstrich unter die Steueraffäre ziehen kann, haben sich die Kosten für US-Kunden, die ihre Konten noch nicht deklariert haben, erhöht.

Zwar können sie noch immer ins freiwillige Deklarationsprogramm einsteigen und ihre Offshore-Vermögen offenlegen. Lagen die Bussen zuvor bei 27,5 Prozent des undeklarierten Gesamtbetrags, steigt diese auf 50 Prozent, sobald gegen eine Bank ermittelt wird.

Die BSI-Besitzerin Generali sagte nach dem Deal, die 211-Millionen-Busse sei im Abschluss von 2014 bereits berücksichtigt. Man erwarte keine weiteren Kosten für 2015.

Das Abkommen ebnet den Weg für den Abschluss des Verkaufs von BSI an die Banco BTG Pactual SA. Die brasilianische Investmentbank hatte im Juli der 1,5-Milliarden-Franken-Übernahme zugestimmt.

Doch die Busse ist bloss ein Teil der Einigung: Für Generalstaatsanwalt Delery sind die Informationen, die die BSI im Verfahren lieferte, genauso wertvoll. Diese würden nun verwendet, um «weitere Ermittlungen gegen Banken und Kunden zu führen». (sda)