Die Bombe liegt im Parlamentskeller

Peter Pilz, Nationalratsabgeordneter der Grünen, bringt die aktuelle Stimmung Österreichs im Fall Kampusch auf den Punkt: «Uns interessiert, warum die Polizei versagt hat, warum die Staatsanwaltschaft versagt hat, warum die Aufklärung politisch behindert worden ist und warum sich zumindest die Spitzen der Polizei dem politischen Druck mehrerer Innenminister gebeugt haben» (siehe Video unten). Und tatsächlich, die Liste der Fehler und Ungereimtheiten ist lang.

Die Polizeifehler begannen früh. Am 16. April 1998, wenige Wochen nach dem Verschwinden von Kampusch, meldete sich ein Hundeführer. Er weist darauf hin, man solle eine Person, die an der Heinestrasse 60 in Strasshof bei Wien wohne (Priklopils damalige Wohnadresse) überprüfen. Es handle sich um einen Sonderling, der eine Vorliebe für kleine Mädchen habe. Diesem konkreten Hinweis wurde nicht mehr nachgegangen, weil Beamte bereits am 4. April 1998 bei Priklopil an die Türe geklopft, aber nichts Verdächtiges bemerkt hatten.

Als skandalös bezeichnet werden darf, was später nach Kampuschs Flucht im Jahre 2006 geschah. Kurz zusammengefasst tauchen zwei Beamte beim Hundeführer auf. Pilz dazu: «Sie haben nur einen Auftrag: Der Hundeführer muss am Reden gehindert werden.» Niemand soll erfahren, dass die Polizei gepfuscht hat und Leute gelogen haben. Der Hundeführer sichert den Beamten zu, nichts zu sagen. Ihm wird klargemacht, dass er über diese Pannen niemandem etwas erzählen solle (siehe Bildstrecke, Dok. 1, 2).

Zu dieser Zeit war Wahljahr, die Nationalratswahlen standen vor der Tür. Die ÖVP führte das Innenministerium. «Damals haben wir Hinweise erhalten, dass versucht wird, Pannen der Kriminalpolizei zu vertuschen», so Pilz (siehe Bildstrecke, Dok. 3). Das Parlament sei informiert worden, «dass es hier massive politische Einflussnahme durch den Innenminister gegeben hat». Laut Pilz weiss man heute, nach der Durchsicht aller Akten, dass es ab dem Jahr 2006 zu Vertuschungen bis hin zur Einschüchterung von Polizisten gekommen ist (siehe Video unten). Man habe ganz klar Spuren verwischen wollen. «Es wurde versucht, so zu tun, als hätte unter der Führung der glorreichen ÖVP ein grossartiger Ermittler alle Spuren verfolgt und diesen Fall geklärt», sagt Pilz gegenüber 20 Minuten Online. Es sei fast so weit gegangen, dass die ÖVP behauptet hätte, sie habe Kampusch befreit.

Weiter ging es in ähnlichem Stil. Die Vorwürfe der Vertuschung wurden jedoch nicht durchleuchtet, sondern «abgewürgt», wie es Pilz nennt. Und auch dazu gibt es ordnerweise Material.

Zurück zu den Polizei- und Ermittlungspannen: Das haarsträubendste Ereignis der Polizeiarbeit ist wohl, dass Ernst H.*, Freund und Geschäftspartner von Wolfgang Priklopil, kurz nach Kampuschs Auftauchen seelenruhig ins Priklopil-Haus spazieren und unbehelligt wichtigste Beweismittel daraus entfernen konnte. Polizisten haben ihm dabei zugeschaut (siehe Bildstrecke Dok. 4, 5). Dass solche Fauxpas jetzt zu hinterfragen sind, ist für Werner Amon, Leiter des Unterausschusses, der aktuell den Fall Kampusch durchleuchtet, selbstverständlich. Er bezeichnet das Ganze als zumindest «eigenartig». Mehr als eigenartig ist auch, dass Ernst H. trotz zahlreicher Widersprüche nie von der Justiz vernommen und im Haus der Entführers so gut wie keine DNA-Abriebe genommen wurden (siehe Bildstrecke, Dok. 6, 7). Ein weiteres Rätsel ist, warum man verdächtige Hohlräume im Priklopil-Haus und am Grundstück nicht untersucht hat.

Johann Rzeszut, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs in Wien, wusste von all den Ungereimtheiten und musste laut eigenen Angaben mit ansehen, wie die Staatsanwaltschaft die Arbeit des damaligen SOKO-Leiters Franz Kröll behinderte. Nach dessen Tod konnte er nicht mehr stillhalten und gelangte am 29. September 2010 mit einem Schreiben ans Parlament. Darin ging er auf die als «plausibel nicht zu erklärende Besonderheiten des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens» im Fall Kampusch ein und fasste diese in fünf Punkten zusammen (siehe Bildstrecke, Dok. 8):

1. «Die konsequente und beharrlich fortgesetzte Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse, insbesondere der Angaben der einzigen unbeteiligten Tatzeugin Ischtar A.» Diese sprach von Anfang an von zwei Tätern, die Kampusch entführt hatten und konnte nach der Flucht Kampuschs aufgrund von Bildern Wolfgang Priklopil als einen der Entführer identifizieren. Trotzdem wurde ihr kein Glaube geschenkt, es wurde über Jahre versucht, ihr die Mehrtätertheorie auszureden. Zudem hat man Bettina H.*, die zweite Zeugin, die Kampusch verschwinden sah, nie richtig befragt.

2. «Die langfristige Verzögerung beziehungsweise die zuletzt gänzliche Unterlassung nachhaltigst indizierter wesentlicher Ermittlungsschritte.» Unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Werner Pleischl wurden Ermittlungserfolge der SOKO teilweise fast schon ignoriert. Schliesslich übte man Druck auf SOKO-Leiter Franz Kröll aus, dass die Ermittlungen im Dezember 2009 abzubrechen seien.

3. «Die wesentliche und langfristige Behinderung der vom Innenressort angeordneten Evaluierung.» Unter anderem verwehrte die Staatsanwaltschaft offenbar selbst höchsten Mitgliedern der SOKO Kampusch bis Sommer 2009 die Einsicht in wichtige Dokumente. Insbesondere wurden polizeiliche Niederschriften von Gesprächen mit Natascha Kampusch sowie zwei Mini-Video-Kassetten unter Verschluss gehalten.

4. «Die mediale Verbreitung krass wahrheitswidriger Informationen.» Oberstaatsanwalt Pleischl bezeichnete die Recherchen im Fall Kampusch laut Rzeszut in einem Zeitungsartikel als lächerlich. Ermittlungsergebnisse werden als «Theorien» abgetan. Er halte die Causa Kampusch im Prinzip für geklärt.

5. «Die nicht vertretbare Druckausübung auf SOKO-Leiter Franz Kröll.» In der Schlussphase des Ermittlungsverfahrens wurde er unter Druck gesetzt, die Akte Kampusch zu schliessen.

Der Appell Rzeszuts zeigte Wirkung. Im Oktober 2010 wurden die Staatsanwälte Werner Pleischl, Thomas Mühlebacher, Otto Schneider, Hans-Peter Kronawetter und Gerhard Jarosch, die für die Klärung des Entführungsfalls Kampusch zuständig waren, des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Ende November 2011 allerdings stellte man das Verfahren ein.

Im Fall Kampusch ist vieles unklar, viel müsste noch aufgeklärt werden. Derzeit ist ein Unterausschuss des ständigen Innenausschusses daran, die gesamte Causa im geheimen aufzuarbeiten.

Wie gefährdet sich die Mitglieder des Ausschusses fühlen, zeigt die Tatsache, dass die Untersuchungen in einem abhörsicheren, fensterlosen Raum im Keller des österreichischen Parlaments durchgeführt werden. Dem Ausschuss gehören bedeutende Vertreter sämtlicher politischer Fraktionen an. Diese hatten endlich - und im Gegensatz zu SOKO-Leiter Franz Kröll - Einsicht in alle Kampusch-Akten sowie sämtliche Bild- und Tondokumente. Ziel ist es, einen parlamentarischen Unterausschuss einzusetzen, der dann den Fall offiziell wieder aufrollt. Im März wird darüber entschieden.

Anfang Jahr sah es laut Insidern noch so aus, als würde der Ausschuss sich erfolglos bemühen. Doch inzwischen sei in Österreich eine Veränderung spürbar. Die Politiker scheinen mit Nachdruck bestrebt zu sein, endlich die Wahrheit auf den Tisch zu bringen. Der Opferschutz wird für Natascha Kampusch selbstverständlich weiter gelten. Allerdings muss geklärt werden, warum sie mehr als einmal widerspricht. Werner Amon, Leiter des aktuellen Kampusch-Unterausschusses und Parlamentsabgeordneter der ÖVP, sagt dazu: «Es gibt nicht nur das individuelle Recht der Natascha Kampusch, es gibt auch das Recht der Gesellschaft auf das Herausfinden der Wahrheit.» Deshalb seien die Widersprüche, die es in diesem Fall gebe, aufzuklären. Pilz fügt hinzu: «Der österreichische Rechtsstaat muss funktionieren.» Man müsse vollkommen sicher sein können, dass die Polizei nicht missbraucht werde, dass alles getan werde, um den Kriminalfall Kampusch zu klären und mögliche Opfer zu befreien. Weiter müsse man sich darauf verlassen können, dass nicht parteipolitische Interessen die kriminalpolizeiliche Arbeit behinderten. «Darauf sollten sich alle Eltern in Österreich verlassen können», sagt Pilz.

Natascha Kampusch wollte keine Stellung zum Fall nehmen. Wolfgang Brunner, der ihre medialen Aktivitäten koordiniert, schrieb 20 Minuten Online: «Frau Kampusch gibt derzeit keine Interviews. Sie hat sich in hunderten Interviews zum Hergang ihrer Entführung geäussert, ebenso handelt ihre Biografie davon.»

Auch Ernst H. - für den die Unschuldsvermutung gilt - nahm zum Fall keine Stellung. Sein Anwalt Manfred Ainedter sagte zu 20 Minuten Online: «Dazu können und wollen wir uns zurzeit nicht äussern.»

*Namen der Redaktion bekannt

Video: Mathieu Gilliand/20 Minuten Online (Mitarbeit: Guido Grandt, Udo Schulze)

Lesen Sie am Dienstag Teil 11: «Die Rolle der Medien im Fall Kampusch»