UNO-Ermittler«Ich wünschte, ich könnte optimistisch sein»
Der von den Vereinten Nationen eingesetzte Sonderermittler rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen wegen möglicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs.
Seine Untersuchung werde wegen politischer und juristischer Hindernisse vermutlich nicht zu Strafverfahren führen, sagte Richard Goldstone am Dienstag. Der frühere Chefankläger für Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda ermittelt wegen möglicher Rechtsverstösse sowohl von Israel als auch von den Palästinensern.
Die Regierung in Jerusalem lehnt eine Zusammenarbeit mit Goldstone ab, weil die Ermittlungen vom UN-Menschenrechtsrat angeordnet wurden - das Gremium hat sich wiederholt kritisch gegenüber Israel geäussert. Im Gazastreifen wurden Goldstones Mitarbeiter von Sicherheitskräften der radikalislamischen Hamas begleitet, so dass fraglich ist, ob die befragten Zeugen unvoreingenommen geantwortet haben. Und schliesslich gibt es kein Gericht, das ausdrücklich für mögliche Verfahren wegen des Krieges im Januar zuständig ist.
«Ich wünschte, ich könnte optimistisch sein», sagte Goldstone. Er hoffe aber, dass sein für September erwarteter Bericht andere UN-Gremien und ausländische Regierung zum Handeln motiviere.
Den israelischen Streitkräften wird unter anderem vorgeworfen, während ihrer dreiwöchigen Offensive im Januar wissentlich Ziele angegriffen zu haben, in denen sich Zivilpersonen oder Einrichtungen der UN befanden. Zudem kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Gebrauch von weissem Phosphor in dem dicht besiedelten Gebiet.
Der Krieg kostete nach Angaben von Palästinensern und Menschenrechtsorganisationen mehr als 1400 Palästinensern das Leben, darunter mehr als 900 Zivilpersonen. Auf israelischer Seite wurden 13 Menschen getötet, unter ihnen drei Zivilpersonen. (dapd)