Obamas PlanEine halbe Billion für Müll-Papiere
Die US-Regierung will faule Wertpapiere im Wert bis zu einer Billion Dollar aufkaufen. Helfen sollen dabei private Investoren. Die Börse zeigt sich erfreut.
Mit dem Paket soll den strauchelnden Banken geholfen werden, deren Bilanzen von den inzwischen fast wertlosen Anleihen schwer belastet werden. Die Regierung hofft nach eigenen Angaben, dass mit der öffentlich-privaten Partnerschaft 500 Milliarden Euro zusammenkommen.
Die Regierung von Präsident Barack Obama will eine ganze Reihe von Investoren für ihr Vorhaben gewinnen, von Pensionsfonds bis zu Versicherungsgesellschaften, wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Unter anderem sollen 75 bis 100 Milliarden aus dem bereits bestehenden Bankenrettungsplan verwendet werden.
Finanzminister Timothy Geithner schrieb im «Wall Street Journal», mit dem Programm solle die Krise schnell und effektiv sowie zu geringen Kosten für den Steuerzahler beendet werden. Hintergrund ist das Misstrauen der Banken untereinander, die sich seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kaum noch Geld leihen. Der Markt für Anleihen, die in Verbindung mit Immobilienkrediten stehen, brach danach in sich zusammen.
Erste Informationen zum Rettungsplan stellte Geithner schon am 10. Februar vor. Damals reagierten die Finanzmärkte angesichts fehlender Details und des unsicheren Auftritts des Politikers mit starken Kursverlusten.
Auch Steuerzahler soll von Gewinnen profitieren
Nach Angaben der Regierung besteht das Programm aus drei wichtigen Punkten:
- Privatinvestoren sollen mit Hilfe der Regierung faule Wertpapiere aufkaufen. Für jeden Dollar von ihnen soll ein Dollar von der Regierung kommen. Gewinne sollen ebenfalls geteilt werden. Das Geld soll aus dem bestehenden 700-Milliarden-Rettungsplan für Banken kommen.
- Ein weiteres bestehendes Programm stellt Investoren Kredite zur Verfügung, um Anleihen aufzukaufen, die mit Verbraucherkrediten abgesichert sind. Dieser Plan im Umfang von einer Billion Dollar soll jetzt ausgeweitet werden, um faule Wertpapiere zu kaufen.
- Um die Käufe der Papiere zu unterstützen, soll auch die Einlagensicherung FDIC genutzt werden.
Geithner will private Investoren auch gewinnen, um Preise für die faulen Wertpapiere festzulegen. Weil der Markt dafür zusammengebrochen ist, war dies bislang fast unmöglich. Die Regierung befand sich in einem Dilemma: Hätte sie die Papiere zu einem zu hohen Preis gekauft, wären Milliarden Steuergelder vernichtet worden. Mit einem zu niedrigen Preis hätte sie den ohnehin strauchelnden Banken noch mehr Probleme bereitet, weil sie riesige Abschreibungen zu verzeichnen hätten.
Reform des Finanzsystems geplant
Zusätzlich zu dem Programm will der Finanzminister am Dienstag seine Pläne für die Reform des US-Bankensystems vorstellen, womit eine ähnliche Krise in Zukunft verhindert werden soll. Ein wichtiger Punkt dabei ist ein Recht der Regierung, systemrelevante Finanzinstitute übernehmen zu dürfen, wenn sie die Stabilität der Branche gefährden.
Der Staat soll das Recht bekommen, im Notfall Zahlungen an Gläubiger eines Unternehmens zu begrenzen und Gehaltskürzungen bei Managern durchzusetzen. Damit soll ein zweiter Fall AIG verhindert werden. Bei dem Versicherungskonzern konnte die Regierung nicht entsprechend eingreifen, was für grosse Empörung sorgte.
Die Ideen für eine Reform des Finanzsystems will die Regierung noch vor dem G-20-Gipfel am 2. April in London zusammengetragen haben. Dort soll über eine Neuordnung des Sektors und insbesondere über eine schärfere Überwachung diskutiert werden. Mehrere europäische Staaten werfen den USA vor, mit einer zu laxen Kontrolle die derzeitige Krise ausgelöst zu haben. (sda)
Geithner mahnt zur Geduld
US-Finanzminister Timothy Geithner hat bei der Bekämpfung der Bankenkrise um mehr Geduld gebeten. Trotz des grossen Ärgers über die Unternehmen müsse die Gesundung des Sektors vorangetrieben werden, sagte der Politiker am Montag in Washington. (Quelle: AP)
