KlärungBushs Amtsführung soll untersucht werden
Nach dem Willen eines einflussreichen US-Senators soll eine Wahrheitskommission über die Politik des früheren Präsidenten George W. Bush befinden. Dabei sollten die Entscheidungen der Regierung zum Irakkrieg sowie zu Abhöraktionen ohne Vollmacht untersucht werden.
Damit sollten die tiefen politischen Gräben überwunden und künftige Anschuldigungen vermieden werden, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, der gleichzeitig Vorsitzender der Justizkommission ist. Leahy sagte weiter, er strebe einen Mittelweg an zwischen denjenigen, die eine Verurteilung der Protagonisten der Bush-Präsidentschaft wünschen, und anderen, die alles unter den Tisch kehren wollen. Als Vorbild könne die Wahrheitskommission zur Apartheid-Zeit in Südafrika dienen.
Es gehe nicht um Rache, sondern um eine ehrliche Aufarbeitung, was wirklich passiert sei. «Und wir tun das, um sicherzustellen, dass es nie wieder vorkommt», sagte der Senator in einer Rede an der juristischen Fakultät der Georgetown Universität.
(sda)
