SupercopsWidmer-Schlumpf will Untersuchung zu «Tigris»
Zu «Tigris», der schnellen Eingreifgruppe der Bundeskriminalpolizei, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ordnete eine Untersuchung an, und auch die Geschäftsprüfungs-Subkommission des Nationalrats hat Fragen.
Das Existenz der Gruppe war von der «Weltwoche» enthüllt und am Donnerstag vom Bundesamt für Polizei (fedpol) bestätigt worden. Sie war einer breiteren Öffentlichkeit bisher nicht bekannt, und auch viele Politiker erklärten, erst aus den Medien davon erfahren zu haben. Im Parlament wurden dazu bereits Vorstösse eingereicht.
Auch für die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sind noch einige Fragen offen. Wie Widmer-Schlumpf am Samstag am Rande der BDP-Delegiertenversammlung in Thun mitteilte, hat sie eine Untersuchung eingeleitet.
Bisherige Einsätze untersuchen
Die Justizministerin will wissen, auf welchen Grundlagen die Einheit aufgebaut wurde, ob sie nötig, nützlich und wirksam ist, wie sie am Samstag in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens sagte. Auch will sie allfällige Kompetenzüberschreitungen abgeklärt haben und Einzelheiten über die bisherigen Einsätze erfahren.
«Ich wusste und ich weiss, dass eine solche Gruppe die Kantone unterstützt», sagte Widmer-Schlumpf am Samstag im Westschweizer Radio RSR. Was sie nicht wisse sei, ob «Tigris» für Dinge eingesetzt wurde, «die wir so nicht beschlossen haben». Sie erinnerte daran, dass die Wahrung der Sicherheit den Kantonen obliege.
Eine Bundes-Interventionsgruppe könne nur in Zusammenarbeit mit den nationalen Polizeikorps eingesetzt werden. Eine Ausnahme seien Sonderaufgaben etwa in internationalem Zusammenhang.
In einem Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» sagte Widmer-Schlumpf, das Projekt der Einsatzgruppe sei im Jahr 2005 den kantonalen Polizeikommandanten vorgestellt worden. «Samtliche Polizeikommandanten wussten 2005 davon.»
Umgehung des Parlaments
«Tigris» wird auch in der für das EJPD zuständigen Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein Thema sein, wie deren Präsidentin Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) am Wochenende gegenüber diversen Medien erklärte.
Verschiedene Fragen seien offen, so etwa zur gesetzlichen Grundlage. Es stelle sich auch die Frage, ob der Aufbau von «Tigris» unter Umgehung des Parlaments rechtens gewesen sei.
Laut fedpol umfasst die Gruppe derzeit 14 Mann. Die Kosten seien im Budget der Bundespolizei ausgewiesen.
1978 hatten Volk und Stände eine Vorlage des damaligen CVP- Bundesrats Kurt Furgler für die Schaffung einer Bundessicherheitspolizei (Busipo) abgelehnt, und 2002 scheiterte seine Parteikollegin, alt Bundesrätin Ruth Metzler, mit einer ähnlichen Vorlage bereits am Parlament.
Dass mit «Tigris» Busipo-Elemente als vollendete Tatsachen eingeführt wurden, wies das fedpol in seiner Mitteilung vom letzten Donnerstag zurück.
Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), widersprach gegenüber der SF- Sendung «10vor10» im Übrigen noch am Donmnerstag der fedpol- Behauptung, die Justizdirektoren seien über «Tigris» im Bild gewesen. Lediglich die Polizeikorps hätten davon gewusst. (sda)
