Neonazis dürfen muslimische Obdachlose diskriminieren
In Paris hat ein Verwaltungsgericht rechtsextremen Gruppen die Ausgabe von Schweinefleisch-Suppe an Obdachlose erlaubt. Mit dieser Aktion grenzen die Gruppen Moslems und Juden aus, denen der Verzehr von Schwein verboten ist.
Der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë zeigte sich am Dienstagabend empört über die Entscheidung. Die Aktion verfolge mit der Ausgrenzung von Juden und Moslems ein «klar diskriminierendes Ziel», weil diese aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen dürfen. Die Initiative trage damit einen «fremdenfeindlichem Geruch».
Delanoë forderte den Polizeipräfekten von Paris auf, gegen das Urteil vom 22. Dezember vor dem Staatsrat als höchstem Verwaltungsgericht in Berufung zu gehen.
Delanoë zeigte sich zuversichtlich, dass der Staatsrat wie Verwaltungsgerichte in anderen Städten «eine andere Interpretation der republikanischen Grundsätze» geben werde.
«Jede Form der Diskriminierung, des Rassismus und des Antisemitismus muss bekämpft werden», sagte der sozialistische Politiker.
Die Pariser Polizeipräfektur hatte im Februar 2006 einer rechtsextremen Gruppe die Ausgabe von Schweinefleisch-Suppe verboten; diese hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Im Januar war auch ein Strassburg eine ähnliche Aktion der Gruppe «Elsass Solidarität» von der Polizei unterbunden worden.
