Türkische AKP empört über «Google-Prozess»
Die vom Verbot bedrohte Partei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft erhoben.
In ihrer Verteidigungsschrift, die sie beim Verfassungsgericht einreichte, kritisiert die AKP die Anklage von Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya als rechtlich haltlos, politisch motiviert und Ausdruck einer «Paranoia», wie die türkische Presse am Dienstag meldete.
So wirft die AKP Yalcinkaya vor, er habe sich zuerst zu einem Verbotsverfahren gegen die Erdogan-Partei entschlossen und erst anschliessend damit begonnen, einen grossen Teil seines Beweismaterials zu sammeln.
Zahlreiche der auf Presseberichten fussenden Beweismittel seien von der Staatsanwaltschaft aus dem Internet heruntergeladen worden. Die AKP sprach deshalb von einem «Google-Prozess».
Yalcinkaya betrachtet die AKP als «Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten» und hat beim Verfassungsgericht die Auflösung der Partei sowie politische Betätigungsverbote für führende AKP-Politiker beantragt, darunter auch Erdogan. Das Urteil in dem Verfahren wird in den kommenden Monaten erwartet. (sda)