Türkische Generäle drohen mit Putsch
Die türkische Armee will den Wahlausgang für die Präsidentschaftswahl nicht dem Zufall überlassen. Die Militärs haben mit einem Eingreifen gedroht, sollte jemand Präsident werden, der die Trennung von Staat und Kirche nicht respektiere.
Niemand dürfe vergessen, dass die Streitkräfte entschieden für die Trennung von Staat und Religion seien, erklärte der Generalstab.
Mit einer Erklärung auf ihrer Homepage meldete sich die Armee damit wenige Stunden nach dem ersten Wahlgang im türkischen Parlament. Dem der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Aussenminister Abdullah Gül, hatte eine Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt.
Die Militärführung warf der AKP vor, bei der Eindämmung der anti-säkularen Aktivitäten im Land versagt zu haben. Die Armee verfolge die mit der Präsidentenwahl verbundenen Debatten um die säkulare Ordnung des Landes mit Sorge.
«Die türkischen Streitkräfte sind gegen diese Diskussionen», hiess es in der Erklärung weiter. Die Armee werde ihre Position offen zeigen, wenn es notwendig würde. Daran solle niemand zweifeln.
Mehrere Putschs
Die türkische Armee hatte mehrmals per Putsch - 1960, 1971 und 1980 - in die politischen Entwicklungen des Landes eingegriffen. Sie sieht sich als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Kirche und Staat beinhalten.
Politische Analysten in der Türkei interpretierten die Statements der Armee als «Ultimatum». «Das war die stärkste Äusserung der Armee seit langer Zeit und sie zeigt, dass die Kandidatur von Gül nicht begrüsst wird», sagte ein Kommentator.
Bereits wenige Tage bevor der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Präsidentschaftskandidaten seiner Partei vorgestellt hatte, hatte Armeechef Yasar Büyükanit deutliche Bedenken geäussert.
Tate statt Worte verlangt
Der neue Staatspräsident müsse «nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten» für die laizistische Verfassung der Türkei eintreten, hatte der Generalstabschef gewarnt.
Über den weiteren Verlauf der Präsidentenwahlen wird als nächstes das türkische Verfassungsgericht zu entscheiden haben. Nach dem ersten Wahlgang am Freitag hatte die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil nach ihrer Einschätzung das notwendige Quorum nicht erreicht worden war. (sda)
