Berlusconi vs. Müll
Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat das Müllproblem in der Südregion Kampanien in Angriff genommen - mit einer Kabinettssitzung in Neapel selbst, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte.
Berlusconi will am Mittwoch einen Drei-Punkte-Plan zur Bewältigung der Müllkrise vorlegen. Dieser sieht zehn neue Mülldeponien vor, die nicht nur in Kampanien liegen sollen. Der bereits begonnene Bau der Verbrennungsanlage in Acerra soll beschleunigt werden. Drei weitere Anlagen sollen in den nächsten Jahren entstehen.
Das Militär soll die Strassen Neapels vom Müll befreien, bevor sommerliche Temperaturen zu einer Notstandssituation für die öffentliche Gesundheit führen. Berlusconi will deshalb das Mandat des Regierungskommissars Gianni De Gennaro verlängern.
Etwa 1000 Polizeibeamte sicherten die Innenstadt Neapels, die vor dem Kabinettsbesuch aus Rom gesäubert worden war. In mehreren Protestzügen wollten die Neapolitaner während der Ministersitzung ihre Wut über die Müllberge in den Strassen - vor allem in den Randvierteln - ausdrücken.
Zeitbombe geerbt
Neapels erneute Abfallkrise wegen fehlender Deponien und Müllverarbeitung hatte an Weihnachten 2007 begonnen und sich trotz aller Notstandsmassnahmen in der jüngsten Zeit wieder verschärft. «Man hat uns eine Zeitbombe hinterlassen, ich vertraue darauf, dass wir dies bewältigen können», hatte Berlusconi am Dienstag erklärt.
Dem Kabinett lag zudem ein «Sicherheitspaket» von Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord vor, der verstärkt gegen illegale Einwanderer vorgehen will. Maroni strebt an, illegale Einwanderung zu einem Straftatbestand zu machen.
Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigte am Mittwoch an, er wolle den Präfekten in ihrem Kampf für mehr öffentliche Sicherheit und gegen illegale Einwanderung 2500 Soldaten zur Verfügung stellen.
(sda)