AusländergesetzeItalien auf dem Weg «zurück in die Barbarei»
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi macht ernst. Mit gleich drei Vertrauensabstimmungen boxte er im Parlament seine Vorschläge für eine strengere Ausländer- und Flüchtlingspolitik durch. Nur noch der Senat muss dem Gesetzespaket zustimmen.
Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält, muss dem Gesetzesentwurf zufolge künftig 5000 bis 10 000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Allerdings muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet.
In Zukunft sind in Italien Bürgerwehren erlaubt, um die Kriminalität in den Städten einzudämmen, für die viele Italiener illegale Ausländer verantwortlich machen.
Der Aufenthalt von Flüchtlingen in Abschiebelagern kann zudem auf sechs Monate verlängert werden. Für eine Aufenthaltsgenehmigung werden künftig bis zu 200 Euro fällig.
Zweiter Anlauf
Die Vorlage ist in Italien umstritten. Opposition und Medien prangern die Massnahmen als «ausländerfeindlich» an. Bei einer ersten Lesung im Parlament fiel das Gesetz durch, weil auch Abgeordnete aus den Reihen der Rechtsregierung gegen die Vorlage stimmten.
Im zweiten Anlauf griff der konservative Regierungschef zur Vertrauensfrage. Damit war der Ausgang der Abstimmung gesichert, denn die rechte Koalition in Rom verfügt über eine klare Mehrheit und wollte ihre Macht nicht aufs Spiel setzen.
Kritik aus dem Ausland
Die Flüchtlingspolitik Italiens war in den vergangenen Monaten international wiederholt heftig kritisiert worden. «Die Kriminalisierung der Migranten» drohe die bereits sichtbaren «fremdenfeindlichen Tendenzen zu verstärken», warnte etwa der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sprach am Dienstag von einer «Gefährdung des Asylrechts», nachdem erstmals Hunderte von Bootsflüchtlingen direkt nach Libyen abgeschoben worden waren, bevor sie einen Fuss auf italienischen Boden setzen konnten.
Schon 2008 hatten geplante Massnahmen gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien EU-intern Kritik provoziert.
Proteste vor dem Parlament
Das neue «Gesetz zur Sicherheit» verpflichtet Staatsbeamte auch, Illegale bei der Polizei anzuzeigen. Damit würden «Grundrechte der Ausländer» gefährdet, protestierten Linke am Mittwoch bei einer Kundgebung vor dem Parlament, sie dürften «nicht mehr eingeschult werden, zum Arzt gehen oder heiraten».
Ärzteverbände bezeichneten die Regelung als «unverantwortlich». Hilfsorganisationen und Mitglieder der Opposition beklagten zudem die «gefährliche» Regelung, Neugeborene nicht registrieren zu können. Damit würden «unsichtbare Kinder geschaffen».
Italien sei auf dem Weg «zurück in die Barbarei», sagte Luca Volonte der christdemokratischen Partei UDC. Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Lega Nord bezeichnete solche Aussagen ein «Ammenmärchen der Opposition» und eine Fehlinterpretation des Textes.
(sda)