Vize-Ministerpräsident«Die Nazis haben Griechenland ruiniert»
Im Streit über EU-Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland hat Vize-Ministerpräsident Theodoros Pangalos die deutsche Regierung scharf angegriffen und dabei auf Verbrechen während der NS-Zeit verwiesen. Für «überhaupt nicht hilfreich» halten dies die Deutschen.
Pangalos sagte der BBC laut einem Bericht des britischen Senders, Deutschland stehe Kritik an Griechenland nicht zu, weil die Nationalsozialisten die Wirtschaft Griechenlands ruiniert und überdies tausende Menschen ermordet hätten.
Pangalos sagte laut BBC weiter: «Sie haben das Gold aus der Bank von Griechenland und auch griechisches Geld weggeschafft und es nie zurückgegeben.» Dieses Thema müsse in baldiger Zukunft behandelt werden.
Die Bundesregierung wies die Äusserungen am Mittwoch vehement zurück. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, verwies auf ein Wiedergutmachungsabkommen aus dem Jahr 1960, nachdem die Bundesrepublik Zahlungen von damals 115 Millionen D-Mark (knapp 59 Millionen Euro) geleistet hat. Zudem hätten auch griechische NS-Zwangsarbeiter Geld aus der deutschen Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» erhalten. Er riet der griechischen Regierung dazu, keine Themen zu vermengen, «die überhaupt nichts miteinander zu tun haben». Dies sei «überhaupt nicht hilfreich».
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die aktuellen Probleme liessen sich nur in Griechenland selbst lösen. Dazu seien eine «entschlossene Konsolidierung» und zusätzliche Reformschritte nötig.
Am Mittwoch hatte ein Generalstreik aus Protest gegen massive Sparmassnahmen Griechenland lahmgelegt. Alle Flüge fielen aus, Züge und Fähren zu den Inseln fuhren nicht, der öffentliche Nahverkehr fand kaum statt. Schulen und die meisten öffentlichen Einrichtungen blieben geschlossen. In Krankenhäusern gab es nur Notdienste. Inmitten des 24-stündigen Ausstands beriet die griechische Regierung über weitere Sparmassnahmen, um den von der EU verordneten Defizitabbau zu erreichen. (dapd)
Brüssel rügt Steuerererleichterungen
Während in Griechenland Tausende gegen die Sparpläne der Regierung protestieren, droht Athen auch neuer Ärger aus Brüssel: Wegen Steuererleichterungen für hunderte Firmen verklagt die EU-Kommission Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Athen hätte die Vergünstigungen in Höhe von rund 80 Millionen Euro auf Geheiss der Kommission bereits 2007 zurückfordern sollen - bis heute habe aber keine Firma gezahlt, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel.
Ein griechisches Gesetz hatte Unternehmen aus grossen Industriebranchen erlaubt, bis zu 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von ihrer Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen. Die nicht besteuerten Gewinne mussten sie allerdings für Bau- oder Modernisierungsprojekte einsetzen.
Die Kommission kritisierte, dass die griechischen Behörden bislang nicht klar gestellt hätten, wie und wann die Firmen die Erleichterungen zurückzahlen werden. (sda)
