Anschlag in ArizonaDie Früchte der Hass-Kampagnen
Sarah Palin beeilte sich, der angeschossenen Gabrielle Giffords gute Besserung zu wünschen. Noch vor einem Jahr hatte Palin sie auf eine «Abschussliste» gesetzt.
Vor mehr als einem Dreivierteljahr rief Gabrielle Giffords ihre Kollegen im Kongress auf, ihre hitzige Rhetorik zu mässigen. Mindestens genauso lang herrscht in den USA schon ein raues politisches Klima - harsche Worte und Vergleiche mit Waffengewalt sind am Rednerpult keine Seltenheit. Doch während Gifford als demokratische Kongressabgeordnete bis dahin nur ein symbolisches Ziel der Rechten war, wurde sie bei dem Attentat in Arizona am Samstag zu einem tatsächlichen Ziel - und die bildlichen Vergleiche zu blutiger Realität.
Mit der Schiesserei vor einem Supermarkt in Tucson stehe möglicherweise «die ganze Giftigkeit» der jüngsten politischen Debatten in Zusammenhang, sagte der Sheriff von Pima County, Clarence Dupnik. «Das mag Redefreiheit sein», sagte er, «aber es bleibt nicht ohne Konsequenzen». Und was auch immer das Motiv des 22-jährigen Attentäters gewesen sein mag - die aufgeladene Atmosphäre in der Politik rückt damit weiter in den Blickwinkel. Sechs Menschen sind tot, weitere sind noch in kritischem Zustand, darunter auch Giffords.
«Wir wissen, dass die Politik zu persönlich geworden ist, zu fies und vielleicht zu gefährlich», sagt Jonathan Cowan, der Vorsitzende der demokratischen Organisation Third Way. «Vielleicht kann nach diesem sinnlosen Akt wieder ein bisschen Sinn in unseren öffentlichen Diskurs zurückkehren.»
Gesundheitsreform im Zentrum der Kritik
Im Repräsentantenhaus wurde nach dem Blutbad in Arizona eine für Mittwoch vorgesehene Abstimmung zur Aufhebung der von Präsident Barack Obama vorangetriebenen und vor allem bei den Republikanern unbeliebten Gesundheitsreform verschoben. Die Reform stand im Mittelpunkt der schärfsten Kritik, der sich Giffords und weitere Politiker von Obamas demokratischer Partei in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt sahen.
In den Augen vieler Abgeordneter, vor allem aufseiten der Demokraten, lief die Debatte über die Gesundheitsreform in den Jahren 2009 und 2010 mitunter aus dem Ruder. Angefangen hatte es mit emotional aufgeladenen Debatten in Stadthallen im Sommer 2009, als Kritiker vor vermeintlichen «Todeslisten» der Regierung warnten.
Dutzende Bedrohungen binnen drei Monaten
Giffords und einige ihrer Kollegen im Kongress berichteten von insgesamt 42 Bedrohungen oder Akten von Vandalismus in den ersten drei Monaten 2010 - das sind nach Angaben der Ermittler deutlich mehr als im Jahr zuvor. Fast alle Drohungen drehten sich um die verhasste Gesundheitsreform. Im März schliesslich, nur wenige Stunden nachdem das Repräsentantenhaus das Gesetz gebilligt hatte, wurde Giffords Büro in Tucson verwüstet: Unbekannte zertraten oder zerschossen eine Glastür und ein Fenster.
Ausserdem gehörte die 40-Jährige mit 19 weiteren Abgeordneten zu einer Gruppe von Politikern, die von der Ultrakonservativen Sarah Palin bei den Wahlen im Herbst abgelehnt wurde. Giffords - die sich bei der Wahl im November knapp gegen einen Bewerber der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung durchsetzte, wurde von Palin als eines der wichtigsten «Ziele» bezeichnet.
Palin publiziert «Abschussliste»
Im März wurde auf Palins Facebook-Seite eine Landkarte veröffentlicht, auf der Fadenkreuze über ihre Bezirke gelegt waren. Das Vokabular Palins war ziemlich eindeutig. Auf Twitter gab Palin zum Besten: «Don't Retreat, Instead - RELOAD!» («Zieh dich nicht zurück, sondern lade nach!»). Und auf Facebook war im Text zu der «Abschussliste» von «zielen» und «feuern» die Rede. Die demokratische Politikerin erklärte damals in einem Interview, wer so etwas tue, müsse «begreifen, dass es für diese Handlung Konsequenzen gibt».
Heftige Diskussionen haben die amerikanische Politik sicher auch mit Leben gefüllt - man denke nur an den Kampf um Rassengleichheit und die Anti-Kriegs-Proteste. Die Frage ist nur, wie viel ist zu viel in der öffentlichen Diskussion, und wie heftig ist zu heftig. «Ärger und Hass schüren Reaktionen», warnte der demokratische Abgeordnete Raúl Grijalva aus Arizona. Auch wenn das Attentat auf Giffords möglicherweise die Tat «eines einzelnen Irren» war, müssten alle US-Bürger selbst «die negativen Konsequenzen einschätzen, wo sich der öffentliche Diskurs um Hass, Zorn und Bitterkeit dreht».
Charles Babington, AP/ast (dapd)
US-Demokraten in der Schweiz erschüttert
Renée Rousseau von «Democrats Abroad» in der Schweiz kann den
Mordversuch an der demokratischen Kongresspolitikerin Gabrielle
Giffords kaum fassen «Wir wussten, dass so etwas mal passiert. Aber
es ist tragisch!»
Rousseau macht die rechts-konservative Tea-Party-Bewegung in den
USA direkt für das Attentat verantwortlich: «Mit ihrer Rhetorik hetzen
Politiker wie Sarah Palin andere Menschen gegen US-Präsident Barack
Obama und die Demokraten auf.»
(ast)
