USAKein Prozess gegen Folter-Juristen
Juristen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die brutale CIA-Verhörmethoden genehmigt hatten, müssen laut US-Medien vermutlich keine strafrechtliche Verfolgung fürchten.
Eine interne Untersuchung des Justizministeriums gegen die Autoren der sogenannten Foltermemos, John Yoo und Jay Bybee, werde voraussichtlich lediglich arbeitsrechtliche Sanktionen empfehlen, meldete das «Wall Street Journal am Mittwoch.
In den vergangenen Monat von Präsident Barack Obama veröffentlichten Memos werden detailliert harsche Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige geschildert und ihre Anwendung gerechtfertigt, darunter auch das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen.
Entscheidung bei Justizminister
Die letzte Entscheidung über mögliche Massnahmen gegen die Juristen der Bush-Regierung wird den Angaben zufolge US- Justizminister Eric Holder treffen.
Berufsverbot?
In einem Entwurf des Berichts sei beispielsweise von einem Berufsverbot für die Juristen die Rede gewesen. John Yoo lehrt mittlerweile an der Universität von Kalifornien, Jay Bybee hat einen Posten als Richter an einem Berufungsgericht angenommen.
Obama hatte deutlich gemacht, dass es dem Urteil Holders überlassen sei, ob es zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Memo- Autoren und anderer kommen soll, die die Verhörtechniken autorisierten.
Letzten Monat hatte Obama den an Folter beteiligten CIA-Beamten bereits Sicherheit vor Strafverfolgung zugesagt. Die umstrittene Veröffentlichung der Memoranden begründete er mit «aussergewöhnlichen Umständen».
Vorrangig führte der Präsident in einer Rede vor CIA-Mitarbeitern an, dass viele der Fakten bereits bekanntgewesen seien. Wie in der Vergangenheit werde er auch in der Zukunft alles tun, um die «Integrität geheimer Informationen» und die Identität von CIA- Beamten zu schützen, hatte Präsident versprochen.
14 Foltermethoden
In den vier veröffentlichten Memoranden aus den Jahren 2002 und 2005 werden detailliert 14 Verhörmethoden beschrieben. Der «New York Times» zufolge wurde allein der mutmassliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183 Mal durch Waterboarding gequält. Ein anderer mutmasslicher Terrorist, Abu Subaida , sei der Methode 83 Mal ausgesetzt gewesen.
(sda)