Israel dreht Palästinensern den Geldhahn zu
Israel hat den Palästinensern zustehende Zahlungen von rund 55,4 Millionen Franken aus Steuer- und Zolleinnahmen vorerst eingestellt.
Dies berichtete die Zeitung «Haaretz» am Sonntagabend in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Regierungsmitglieder.
Demnach werden 200 Millionen Schekel für den Monat Januar nicht an die Autonomiebehörde weitergeleitet. Die Israelis hätten diesen Betrag am kommenden Mittwoch überweisen sollen.
«Wir haben nicht vor, Gelder zu überweisen, die für Terrorismus ausgegeben werden», sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonnstagabend mit Blick auf den Sieg der radikal- islamischen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl.
Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffe der Zahlungsstopp vorerst nur die Gelder für den Monat Januar. Eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren aller Steuer- und Zolleinnahmen für die Palästinenser werde nicht vor Ende der Woche erwartet.
Auch EU-Politiker und die USA haben den Palästinensern angesichts des Hamas-Wahlsieges mit einer Beendigung der Finanzhilfen gedroht, sollte die Bewegung nicht der Gewalt abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen.