Schweiz und «Doktor Tod»: Beziehungen bleiben ungeklärt
Die Kontakte des schweizerischen Geheimdienstes zum südafrikanischen Apartheid-Regime bleiben ungeklärt, die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein.
Das Verfahren werde eingestellt, weil mögliche Delikte verjährt seien, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft gegenüber Radio DRS 1.
Somit bleiben mögliche Kontakte des schweizerischen Geheimdienstes zu dem während der Apartheid in Südafrika als "Doktor Tod" berüchtigten Geheimagent Wouter Basson ungklärt.
Die mutmassliche Aktenvernichtung beim Schweizer Nachrichtendienst unter dem damaligen Leiter Peter Regli dürfte keine strafrechtlichen Folgen haben. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter Jürg Zingle will der Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen unbekannt beantragen.
Der Verdacht habe nicht erhärtet werden können, sagte Zingle am Mittwoch zu einem Beitrag von Schweizer Radio DRS. Er werde nun noch den abschliessenden Bericht verfassen und der Bundesanwaltschaft voraussichtlich Ende Monat beantragen, das Verfahren einzustellen. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt hatte wegen Urkundenunterdrückung und Sachentziehung ermittelt.
Das Verfahren richtete sich gegen unbekannt, Auslöser waren allerdings Vorwürfe gegen Peter Regli. Im Januar 2003 reichte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Strafanzeige gegen Peter Regli ein. Der Rechtsprofessor Rainer Schweizer hatte in einer Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit umstrittenen Kontakten des Geheimdienstes zum südafrikanischen Apartheid-Regime festgestellt, dass im Nachrichtendienst entgegen der Vorschriften routinemässig Akten vernichtet wurden. Die Bundesanwaltschaft leitete die Anzeige danach ans Untersuchungsrichteramt weiter.
Ein zweites Strafverfahren zu einer allfälligen Schweizer Beteiligung an südafrikanischen Waffenprogrammen wurde bereits im Mai vergangenen Jahres wegen Verjährung eingestellt. Dort ermittelte das Untersuchungsrichteramt wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Kriegsmaterial- und das Güterkontrollgesetz. Die Bundesanwaltschaft hatte dieses Verfahren im Sommer 1999 gegen unbekannt eröffnet, nachdem der südafrikanische Militärarzt Wouter Basson in einem Prozess ausgesagt hatte, Regli und andere Schweizer seien auch ins von ihm geleitete Biologie- und Chemiewaffenprogramm «Coast» verwickelt gewesen. Schweizers Administrativuntersuchung und ein Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte entlasteten Regli von diesen Vorwürfen.
Der schweizerische und der südafrikanische Geheimdienst hatten im Kalten Krieg enge Beziehungen aufgebaut, die in den letzten Jahren von verschiedenen Gremien untersucht wurden. Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidg. Räte wusch die Schweizer Behörden und den früheren Geheimdienstchef Peter Regli vom Vorwurf rein, am Aufbau des chemisch-biologischen Waffenprojekts von Basson beteiligt gewesen zu sein. Sie warf Regli aber eine unkritische Haltung gegenüber dem Apartheid-Staat vor.
Der während der Apartheid in Südafrika als "Doktor Tod" berüchtigte Geheimagent Wouter Basson steht noch immer auf der Gehaltsliste des Militärs.
Auch nach seiner Suspendierung 1999 erhalte Basson weiter umgerechnet rund 8000 Franken monatlich, bestätigte das Verteidigungsministerium am Mittwoch.
Basson war im Zusammenhang mit Giftanschlägen auf schwarze Bürgerrechtler angeklagt worden. Bei den Anschlägen wurden mit Anthrax versetzte Zigaretten oder in Schraubenziehern versteckte Injektionsnadeln eingesetzt. 2002 wurde Basson nach einem der längsten Gerichtsprozesse Südafrikas freigesprochen. Er arbeitet heute als Chirurg in Kapstadt.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, bei seiner weiteren Bezahlung handle es sich um einen sehr komplexen Fall des Arbeitsrechts, der aber eher früher als später in Angriff genommen werde.
Der ehemalige Brigadegeneral hatte im vergangenen Jahr gesagt, er bedaure nichts und halte die Vorwürfe gegen ihn für falsch und übertrieben. "Ich habe viel gelernt und es war eine tolle Zeit in meinem Leben", sagte er.