US-SenatRice gab grünes Licht für Folter
Die frühere US-Aussenministerin Condoleezza Rice hat als Sicherheitsberaterin von Ex-Präsident George W. Bush den Einsatz von Waterboarding und anderen umstrittenen Verhörtechniken genehmigt.
Laut Dokumenten vom Geheimdienstausschuss des US-Senats gab Rice im Juli 2002 bei einem Treffen mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet grünes Licht, sollte das Justizministerium keine Einwände erheben. Die brutalen Verhörtechniken werden von der neuen US-Regierung als Folter eingestuft.
«Rechtmässig» abgesegnet
Den am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten zufolge hatte der US-Geheimdienst erstmals im Mai 2002 hochrangige Vertreter der Bush-Regierung über den Einsatz von Waterboarding und anderen Techniken in Kenntnis gesetzt. Neun Tage nach der ersten Zustimmung von Rice habe auch der damalige Justizminister John Ashcroft die Verhörmethoden als «rechtmässig» abgesegnet.
Neben Rice und Ashcroft haben demnach mehrere Spitzenvertreter der Bush-Regierung in den Jahren 2002 und 2003 die Rechtmässigkeit der Verhörpraxis bestätigt, darunter auch Vizepräsident Dick Cheney.
Die CIA wollte damals den mutmasslichen Al-Kaida-Terroristen Abu Subeida mit Hilfe des Waterboarding verhören, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Der in Saudi-Arabien geborene Palästinenser war im März 2002 in Pakistan festgenommen worden. Im August 2002 wurde er den Angaben zufolge 83 Mal unter Einsatz von Waterboarding verhört.
Diskussion über Strafverfolgung
US-Präsident Barack Obama hatte in der vergangenen Woche geheime Memos der CIA zu der umstrittenen Verhörpraxis bei Terrorverdächtigen veröffentlichen lassen. Seither ist in den USA eine heftige Diskussion über eine etwaige Strafverfolgung von Beteiligten entbrannt.
Obama selbst hat ein Vorgehen gegen CIA-Verhörbeamte, die schlicht Richtlinien von oben gefolgt seien, abgelehnt, aber die Tür für Prozesse gegen die Verantwortlichen für die Anweisungen offengelassen.
Der Geheimdienst-Sonderausschuss des Senats führt bereits Untersuchungen durch, aber viele Demokraten wollen die Einsetzung einer unabhängigen «Wahrheitskommission». Das wiederum stösst auf entschiedenen Widerstand bei den Republikanern. Menschenrechtsgruppen dringen auf die Berufung eines Sonderermittlers. (sda)
